Fachfrage · Höhere Gewalt und Vertragsanpassung
Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB im Projektgeschäft
Kurzantwort
Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag bei Kenntnis nicht oder anders geschlossen, kann Anpassung verlangt werden, soweit das Festhalten unzumutbar ist (§ 313 Abs. 1 BGB).
Die vertragliche oder gesetzliche Risikoverteilung geht vor: wer einen Festpreis vereinbart, trägt das Risiko gewöhnlicher Kostensteigerungen. Ist Anpassung nicht möglich, kommt Rücktritt oder Kündigung in Betracht (§ 313 Abs. 3 BGB).
Spannweite und Maßstab
| Kennzahl | Wert | Grundlage |
|---|---|---|
| Voraussetzung | schwerwiegende Veränderung, Unzumutbarkeit | § 313 Abs. 1 BGB |
| Vorrang | vertragliche Risikoverteilung | § 313 Abs. 1 BGB |
| Rechtsfolge | Anpassung; hilfsweise Rücktritt oder Kündigung | § 313 Abs. 1 und 3 BGB |
| Vertragliche Alternative | Hardship-Klausel mit Verhandlungspflicht | ICC Hardship Clause 2020 |
Gegenvorschlag
Typische Forderung der Gegenseite
Der Auftragnehmer verzichtet auf Ansprüche aus Störung der Geschäftsgrundlage.
Gegenvorschlag, allgemeines Beispiel (nicht aus Kundenverträgen)
Ändern sich nach Vertragsschluss Umstände außerhalb des Einflusses der Parteien so, dass die Erfüllung für eine Partei übermäßig belastend wird, verhandeln die Parteien innerhalb von 30 Tagen über eine Anpassung. Kommt keine Einigung zustande, gilt § 313 BGB.
Verwandte Fragen
- Waren die Energiepreissteigerungen 2022 ein Fall des § 313 BGB?
- Gerichte haben das je nach Vertrag unterschiedlich beurteilt; maßgeblich sind Vorhersehbarkeit, Ausmaß und die vertragliche Risikoverteilung. Ein allgemeiner Anspruch auf Preisanpassung folgt daraus nicht.
- Kann § 313 BGB in AGB ausgeschlossen werden?
- Ein vollständiger Ausschluss in AGB steht im Widerspruch zum Grundgedanken der Norm und ist nach § 307 BGB angreifbar.
- Was unterscheidet § 313 BGB von höherer Gewalt?
- Höhere Gewalt betrifft die Leistungsfähigkeit; § 313 BGB betrifft die Ausgewogenheit des Vertrags.
Quellen
Stand: 17. November 2026. Normtexte abgerufen am 17.11.2026; Rechtsprechung mit Datum und Aktenzeichen.
Weiterführende Seiten
Prüfung am eigenen Vertrag
CLEVER prüft deinen Vertrag Klausel für Klausel gegen das Register der Verkäuferseite und nennt je Befund Fundstelle, Einstufung und Gegenvorschlag in der Vertragssprache.
Keine Rechtsberatung. CLEVER erstellt Textvorschläge zur internen Prüfung; die Entscheidung trifft dein eigenes Rechts- oder Vertragsteam. Keine Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG.