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Fachfrage · Höhere Gewalt und Vertragsanpassung

Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB im Projektgeschäft

Kurzantwort

Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag bei Kenntnis nicht oder anders geschlossen, kann Anpassung verlangt werden, soweit das Festhalten unzumutbar ist (§ 313 Abs. 1 BGB).

Die vertragliche oder gesetzliche Risikoverteilung geht vor: wer einen Festpreis vereinbart, trägt das Risiko gewöhnlicher Kostensteigerungen. Ist Anpassung nicht möglich, kommt Rücktritt oder Kündigung in Betracht (§ 313 Abs. 3 BGB).

Spannweite und Maßstab

KennzahlWertGrundlage
Voraussetzungschwerwiegende Veränderung, Unzumutbarkeit§ 313 Abs. 1 BGB
Vorrangvertragliche Risikoverteilung§ 313 Abs. 1 BGB
RechtsfolgeAnpassung; hilfsweise Rücktritt oder Kündigung§ 313 Abs. 1 und 3 BGB
Vertragliche AlternativeHardship-Klausel mit VerhandlungspflichtICC Hardship Clause 2020

Gegenvorschlag

Typische Forderung der Gegenseite

Der Auftragnehmer verzichtet auf Ansprüche aus Störung der Geschäftsgrundlage.

Gegenvorschlag, allgemeines Beispiel (nicht aus Kundenverträgen)

Ändern sich nach Vertragsschluss Umstände außerhalb des Einflusses der Parteien so, dass die Erfüllung für eine Partei übermäßig belastend wird, verhandeln die Parteien innerhalb von 30 Tagen über eine Anpassung. Kommt keine Einigung zustande, gilt § 313 BGB.

Verwandte Fragen

Waren die Energiepreissteigerungen 2022 ein Fall des § 313 BGB?
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Ein vollständiger Ausschluss in AGB steht im Widerspruch zum Grundgedanken der Norm und ist nach § 307 BGB angreifbar.
Was unterscheidet § 313 BGB von höherer Gewalt?
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Quellen

Stand: 17. November 2026. Normtexte abgerufen am 17.11.2026; Rechtsprechung mit Datum und Aktenzeichen.

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