Fachfrage · Höhere Gewalt und Vertragsanpassung
Höhere Gewalt bei Störungen der Lieferkette und Streik
Kurzantwort
Wer eine Gattungsschuld übernimmt, trägt nach § 276 Abs. 1 BGB das Beschaffungsrisiko; der Ausfall eines Vorlieferanten entlastet ihn ohne Klausel nicht.
Ein Selbstbelieferungsvorbehalt („richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten") entlastet nur, wenn ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde und der Ausfall nicht zu vertreten ist.
Spannweite und Maßstab
| Kennzahl | Wert | Grundlage |
|---|---|---|
| Beschaffungsrisiko bei Gattungsschuld | beim Verkäufer | § 276 Abs. 1 BGB |
| Selbstbelieferungsvorbehalt | wirksam bei kongruentem Deckungsgeschäft | § 307 BGB, Rechtsprechung |
| Streik im eigenen Betrieb | in Klauseln häufig ausgenommen | Vertragspraxis |
| Verzug ohne Vertretenmüssen | keine Haftung für Verzögerungsschaden | § 286 Abs. 4 BGB |
Gegenvorschlag
Typische Forderung der Gegenseite
Störungen bei Vorlieferanten des Lieferanten sind kein Fall höherer Gewalt.
Gegenvorschlag, allgemeines Beispiel (nicht aus Kundenverträgen)
Als höhere Gewalt gelten auch Ereignisse nach Absatz 1 bei Vorlieferanten des Lieferanten, soweit der Lieferant ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und die Leistung nicht mit zumutbarem Aufwand anderweitig beschaffen kann. Der Lieferant weist dies auf Verlangen nach.
Verwandte Fragen
- Ist Materialknappheit höhere Gewalt?
- Nicht ohne Weiteres. Eine absehbare Marktverknappung bei Vertragsschluss ist nicht unvorhersehbar; ein nicht vorhersehbarer Ausfall aller Bezugsquellen kann es sein.
- Was ist ein kongruentes Deckungsgeschäft?
- Ein Vertrag mit dem Vorlieferanten, der nach Menge, Qualität und Zeit die eigene Lieferpflicht abdeckt.
- Hilft § 313 BGB bei Preissteigerung durch Lieferengpässe?
- Nur ausnahmsweise. Das Preisrisiko liegt beim Festpreis grundsätzlich beim Lieferanten; § 313 BGB setzt eine schwerwiegende, nicht vorhersehbare Änderung voraus, die das Festhalten unzumutbar macht.
Quellen
Stand: 17. November 2026. Normtexte abgerufen am 17.11.2026; Rechtsprechung mit Datum und Aktenzeichen.
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