Fachfrage · Höhere Gewalt und Vertragsanpassung
Klausel zu höherer Gewalt: Tatbestand, Anzeige, Rechtsfolge
Kurzantwort
Das BGB definiert höhere Gewalt nicht; ohne Klausel gelten Unmöglichkeit (§ 275 BGB), fehlendes Vertretenmüssen im Verzug (§ 286 Abs. 4 BGB) und die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB).
Eine Klausel legt Tatbestand (unvorhersehbar, außerhalb der Kontrolle, nicht abwendbar), Anzeigefrist, Rechtsfolge (Fristverlängerung, Leistungsbefreiung) und ein Kündigungsrecht nach einer Höchstdauer fest; die ICC-Musterklausel 2020 ist ein verbreiteter Ausgangspunkt.
Spannweite und Maßstab
| Kennzahl | Wert | Grundlage |
|---|---|---|
| Gesetzliche Definition | keine | BGB |
| Leistungsbefreiung ohne Klausel | bei Unmöglichkeit | § 275 BGB |
| Haftung für Verzug ohne Verschulden | keine | § 286 Abs. 4 BGB |
| Anpassung bei schwerwiegender Änderung | nach Zumutbarkeit | § 313 BGB |
| Muster | ICC Force Majeure Clause 2020 (lang und kurz) | Internationale Handelskammer |
Gegenvorschlag
Typische Forderung der Gegenseite
Höhere Gewalt entlastet nur den Auftraggeber; Lieferengpässe, Streik und Pandemien gelten nicht als höhere Gewalt des Auftragnehmers.
Gegenvorschlag, allgemeines Beispiel (nicht aus Kundenverträgen)
Höhere Gewalt ist ein Ereignis außerhalb der Kontrolle der betroffenen Partei, das bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar war und dessen Auswirkungen nicht mit zumutbaren Mitteln abgewendet werden können, insbesondere Krieg, Terror, Naturkatastrophen, Epidemien, behördliche Maßnahmen, Embargos und Arbeitskämpfe außerhalb des eigenen Betriebs. Die betroffene Partei zeigt das Ereignis innerhalb von 14 Tagen an. Die Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer der Behinderung; dauert sie länger als 120 Tage, kann jede Partei den Vertrag kündigen. Die Regelung gilt für beide Parteien.
Verwandte Fragen
- Ist ein Streik höhere Gewalt?
- Nur, wenn der Vertrag es sagt. Ein Streik im eigenen Betrieb wird in Klauseln häufig ausgenommen, ein Streik bei Dritten oder ein branchenweiter Arbeitskampf häufig erfasst.
- Was gilt nach Ablauf der Anzeigefrist?
- Das bestimmt die Klausel. Ist die Anzeige als Voraussetzung formuliert, kann die Berufung auf höhere Gewalt entfallen; ist sie als Pflicht formuliert, führt die Verletzung zu Schadensersatz.
- Wo steht höhere Gewalt im UN-Kaufrecht?
- Art. 79 CISG befreit von der Schadensersatzpflicht bei einem Hinderungsgrund außerhalb des Einflussbereichs, der bei Vertragsschluss nicht zu erwarten war.
Quellen
- § 275 BGB
- § 286 BGB
- § 313 BGB
- ICC Force Majeure and Hardship Clauses 2020
- UN-Kaufrecht (CISG), Text der Vereinten Nationen
Stand: 17. November 2026. Normtexte abgerufen am 17.11.2026; Rechtsprechung mit Datum und Aktenzeichen.
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