Fachfrage · Haftungsbegrenzung
Ausschluss von Folgeschäden und entgangenem Gewinn
Kurzantwort
Entgangener Gewinn ist nach § 252 BGB Teil des zu ersetzenden Schadens. Das deutsche Recht kennt keinen gesetzlichen Begriff „Folgeschaden"; ein Ausschluss muss die erfassten Schadensarten deshalb benennen.
Ausdrücklich im Haftungsdeckel ausgeschlossen sind Folgeschäden in 2 von 4 ausgewerteten Verkaufsbedingungen (Marktreferenz CLEVER).
In AGB gilt der Ausschluss nicht für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Schäden an Leben, Körper, Gesundheit (§ 309 Nr. 7 BGB über § 307 BGB).
Spannweite und Maßstab
| Kennzahl | Wert | Grundlage |
|---|---|---|
| Entgangener Gewinn | Teil des Schadens | § 252 BGB |
| Folgeschaden | kein gesetzlicher Begriff; Aufzählung nötig | §§ 249, 252 BGB |
| Ausschluss im Deckel | 2 von 4 Verkaufsbedingungen | Marktreferenz CLEVER |
| Grenze in AGB | nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Personenschaden | § 309 Nr. 7, § 307 BGB |
Gegenvorschlag
Typische Forderung der Gegenseite
Der Lieferant ersetzt sämtliche unmittelbaren und mittelbaren Schäden einschließlich Produktionsausfall und entgangenem Gewinn.
Gegenvorschlag, allgemeines Beispiel (nicht aus Kundenverträgen)
Keine Partei haftet der anderen für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Nutzungsausfall, Finanzierungskosten und Ansprüche Dritter aus Lieferverträgen der anderen Partei, gleich aus welchem Rechtsgrund. Der Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Verwandte Fragen
- Ist „mittelbarer Schaden" ein eindeutiger Begriff?
- Nein. Die Abgrenzung zwischen unmittelbarem und mittelbarem Schaden ist im deutschen Recht nicht gesetzlich festgelegt; eine Aufzählung der Schadensarten vermeidet Auslegungsstreit.
- Gilt ein englischer „consequential loss"-Ausschluss unter deutschem Recht?
- Er wird nach deutschem Verständnis ausgelegt. Der englische Begriff ist in der englischen Rechtsprechung eng gefasst; ohne Aufzählung bleibt offen, welche Schäden erfasst sind.
- Wie wird entgangener Gewinn berechnet?
- Nach § 252 Satz 2 BGB gilt der Gewinn als entgangen, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.
Quellen
- § 249 BGB
- § 252 BGB
- § 307 BGB
- § 309 BGB
- Register Verkäuferseite CLEVER, Marktanker (Praxiswerte, Stand 2026-10-08)
Stand: 17. November 2026. Normtexte abgerufen am 17.11.2026; Rechtsprechung mit Datum und Aktenzeichen.
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