Fachfrage · Haftungsbegrenzung
Haftungsbegrenzung in AGB zwischen Unternehmern
Kurzantwort
§ 309 BGB gilt zwischen Unternehmern nicht unmittelbar (§ 310 Abs. 1 BGB); seine Wertungen fließen über § 307 BGB in die Inhaltskontrolle ein.
Ein Ausschluss der Haftung für grobe Fahrlässigkeit und für Schäden an Leben, Körper, Gesundheit ist danach auch im B2B-Verkehr unwirksam; für leichte Fahrlässigkeit bei wesentlichen Vertragspflichten ist nur eine Begrenzung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden zulässig.
Spannweite und Maßstab
| Kennzahl | Wert | Grundlage |
|---|---|---|
| Vorsatz | nicht ausschließbar | § 276 Abs. 3 BGB |
| Grobe Fahrlässigkeit, Leben, Körper, Gesundheit | in AGB nicht ausschließbar | § 309 Nr. 7, § 307 BGB |
| Leichte Fahrlässigkeit, wesentliche Vertragspflichten | Begrenzung auf vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden | § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB |
| Leichte Fahrlässigkeit, sonstige Pflichten | Ausschluss möglich | § 307 BGB |
| Summenmäßige Begrenzung | zulässig, wenn sie den vorhersehbaren Schaden deckt | § 307 BGB |
Gegenvorschlag
Typische Forderung der Gegenseite
Die Haftung des Lieferanten ist auf Vorsatz beschränkt.
Gegenvorschlag, allgemeines Beispiel (nicht aus Kundenverträgen)
Der Lieferant haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf den Vertragspreis. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Verwandte Fragen
- Was sind Kardinalpflichten?
- Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Eine Klausel, die das Wort ohne Erläuterung verwendet, ist nach der Rechtsprechung intransparent.
- Gilt die Begrenzung auch für Erfüllungsgehilfen?
- Die Klausel muss es ausdrücklich erfassen. Für grobes Verschulden der Erfüllungsgehilfen ist ein Ausschluss in AGB ebenfalls unwirksam (§ 309 Nr. 7 lit. b BGB).
- Was gilt bei Unwirksamkeit der Klausel?
- Die gesetzliche Haftung ohne Obergrenze (§ 306 Abs. 2 BGB).
Quellen
Stand: 17. November 2026. Normtexte abgerufen am 17.11.2026; Rechtsprechung mit Datum und Aktenzeichen.
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