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Fachfrage · Haftungsbegrenzung

Haftungsobergrenze im Anlagenbau: Anteil am Vertragswert

Kurzantwort

Veröffentlichte Verkaufsbedingungen begrenzen die Gesamthaftung auf 10 % bis 100 % des Vertragspreises.

Der Maßstab der Verkäuferseite in CLEVER unterscheidet nach Komplexität: 100 % des Vertragswerts bei unkomplexem Liefergegenstand, 25 bis 40 % bei Systemintegration mit Eingriff in bestehende Anlagen.

Nicht begrenzbar sind Vorsatz (§ 276 Abs. 3 BGB) und in AGB Schäden an Leben, Körper, Gesundheit sowie grobes Verschulden (§ 309 Nr. 7 BGB, zwischen Unternehmern über § 307 BGB).

Spannweite und Maßstab

KennzahlWertGrundlage
Deckel in Verkaufsbedingungen10 % bis 100 % des Vertragspreises4 veröffentlichte Verkaufsbedingungen (Marktreferenz CLEVER)
Maßstab, unkomplexer Liefergegenstand100 % des VertragswertsRegister Verkäuferseite CLEVER, Praxiswert
Maßstab, komplexe Systemintegration25 bis 40 % des VertragswertsRegister Verkäuferseite CLEVER, Praxiswert
Nicht begrenzbarVorsatz; in AGB auch Leben, Körper, Gesundheit, grobe Fahrlässigkeit§ 276 Abs. 3, § 309 Nr. 7 BGB
Produkthaftungnicht abdingbar§ 14 ProdHaftG

Gegenvorschlag

Typische Forderung der Gegenseite

Die Haftung des Auftragnehmers ist der Höhe nach unbegrenzt.

Gegenvorschlag, allgemeines Beispiel (nicht aus Kundenverträgen)

Die Gesamthaftung des Auftragnehmers aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist auf 40 % des Vertragspreises begrenzt; Vertragsstrafen werden darauf angerechnet. Die Begrenzung gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

Verwandte Fragen

Zählt die Vertragsstrafe zum Haftungsdeckel?
Nur, wenn der Vertrag es sagt. Ohne Regelung stehen Vertragsstrafe und Haftungsdeckel nebeneinander; die Anrechnung ist eine übliche Verhandlungsposition der Verkäuferseite.
Gilt der Deckel je Schadensfall oder insgesamt?
Das bestimmt der Wortlaut. „Je Schadensereignis" und „insgesamt während der Vertragslaufzeit" führen zu verschiedenen Beträgen; die Gesamtbegrenzung ist die engere.
Gilt ein Haftungsausschluss in einem individuell ausgehandelten Vertrag?
Die AGB-Kontrolle entfällt, wenn die Klausel im Einzelnen ausgehandelt ist (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB). Vorsatz bleibt nach § 276 Abs. 3 BGB stets unbegrenzt.

Quellen

Stand: 17. November 2026. Normtexte abgerufen am 17.11.2026; Rechtsprechung mit Datum und Aktenzeichen.

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