Fachfrage · UN-Kaufrecht
UN-Kaufrecht (CISG): Anwendung und Ausschluss
Kurzantwort
Das UN-Kaufrecht gilt für Kaufverträge über Waren zwischen Parteien mit Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten oder wenn das Kollisionsrecht zum Recht eines Vertragsstaats führt (Art. 1 CISG); die Wahl „deutsches Recht" schließt es nicht aus, weil es Teil des deutschen Rechts ist.
Die Parteien können es ausschließen (Art. 6 CISG); der Ausschluss muss eindeutig erklärt sein.
Spannweite und Maßstab
| Kennzahl | Wert | Grundlage |
|---|---|---|
| Anwendung | Warenkauf zwischen Niederlassungen in verschiedenen Vertragsstaaten | Art. 1 Abs. 1 CISG |
| Ausschluss | eindeutige Erklärung, auch in AGB | Art. 6 CISG |
| Mängelrüge | angemessene Frist, höchstens 2 Jahre | Art. 39 CISG |
| Vertragsaufhebung | nur bei wesentlicher Vertragsverletzung | Art. 25, 49 CISG |
| Schadensersatz | verschuldensunabhängig, begrenzt auf Vorhersehbares | Art. 74, 79 CISG |
Gegenvorschlag
Typische Forderung der Gegenseite
Es gilt deutsches Recht.
Gegenvorschlag, allgemeines Beispiel (nicht aus Kundenverträgen)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
Verwandte Fragen
- Sollte man das UN-Kaufrecht ausschließen?
- Das hängt von der Rolle ab. Für den Verkäufer wirken die strengen Voraussetzungen der Vertragsaufhebung zu seinen Gunsten, die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung zu seinen Lasten; die Entscheidung gehört in die Verhandlung, nicht in die Vorlage.
- Gilt das UN-Kaufrecht für Anlagen mit Montage?
- Nicht, wenn der überwiegende Teil der Pflichten in Arbeits- oder Dienstleistungen besteht (Art. 3 Abs. 2 CISG).
- Welche Staaten sind Vertragsstaaten?
- Die Liste führt die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL); dazu gehören die meisten Industriestaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs.
Quellen
Stand: 17. November 2026. Normtexte abgerufen am 17.11.2026; Rechtsprechung mit Datum und Aktenzeichen.
Weiterführende Seiten
Prüfung am eigenen Vertrag
CLEVER prüft deinen Vertrag Klausel für Klausel gegen das Register der Verkäuferseite und nennt je Befund Fundstelle, Einstufung und Gegenvorschlag in der Vertragssprache.
Keine Rechtsberatung. CLEVER erstellt Textvorschläge zur internen Prüfung; die Entscheidung trifft dein eigenes Rechts- oder Vertragsteam. Keine Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG.