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Fachfrage · UN-Kaufrecht

UN-Kaufrecht (CISG): Anwendung und Ausschluss

Kurzantwort

Das UN-Kaufrecht gilt für Kaufverträge über Waren zwischen Parteien mit Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten oder wenn das Kollisionsrecht zum Recht eines Vertragsstaats führt (Art. 1 CISG); die Wahl „deutsches Recht" schließt es nicht aus, weil es Teil des deutschen Rechts ist.

Die Parteien können es ausschließen (Art. 6 CISG); der Ausschluss muss eindeutig erklärt sein.

Spannweite und Maßstab

KennzahlWertGrundlage
AnwendungWarenkauf zwischen Niederlassungen in verschiedenen VertragsstaatenArt. 1 Abs. 1 CISG
Ausschlusseindeutige Erklärung, auch in AGBArt. 6 CISG
Mängelrügeangemessene Frist, höchstens 2 JahreArt. 39 CISG
Vertragsaufhebungnur bei wesentlicher VertragsverletzungArt. 25, 49 CISG
Schadensersatzverschuldensunabhängig, begrenzt auf VorhersehbaresArt. 74, 79 CISG

Gegenvorschlag

Typische Forderung der Gegenseite

Es gilt deutsches Recht.

Gegenvorschlag, allgemeines Beispiel (nicht aus Kundenverträgen)

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

Verwandte Fragen

Sollte man das UN-Kaufrecht ausschließen?
Das hängt von der Rolle ab. Für den Verkäufer wirken die strengen Voraussetzungen der Vertragsaufhebung zu seinen Gunsten, die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung zu seinen Lasten; die Entscheidung gehört in die Verhandlung, nicht in die Vorlage.
Gilt das UN-Kaufrecht für Anlagen mit Montage?
Nicht, wenn der überwiegende Teil der Pflichten in Arbeits- oder Dienstleistungen besteht (Art. 3 Abs. 2 CISG).
Welche Staaten sind Vertragsstaaten?
Die Liste führt die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL); dazu gehören die meisten Industriestaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs.

Quellen

Stand: 17. November 2026. Normtexte abgerufen am 17.11.2026; Rechtsprechung mit Datum und Aktenzeichen.

Weiterführende Seiten

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