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Fachfrage · Vertragsstrafe und pauschalierter Schadensersatz

Vertragsstrafe im Anlagenbau: übliche Höhe und Deckel

Kurzantwort

Veröffentlichte Verkaufsbedingungen für Maschinen- und Anlagenlieferungen sehen 0,5 % bis 1 % je Verzugswoche vor, gedeckelt auf 5 % bis 10 % des Bezugswerts.

In vorformulierten Bauverträgen ist eine Gesamtobergrenze über 5 % der Auftragssumme unwirksam (BGH, Urteil vom 23.01.2003 – VII ZR 210/01).

Eine von einem Kaufmann versprochene Vertragsstrafe setzt das Gericht nicht nach § 343 BGB herab (§ 348 HGB); der Deckel gehört deshalb in den Vertrag.

Spannweite und Maßstab

KennzahlWertGrundlage
Satz je Verzugswoche0,5 % bis 1 %5 veröffentlichte Verkaufsbedingungen (Marktreferenz CLEVER)
Deckel5 % bis 10 %6 veröffentlichte Verkaufsbedingungen (Marktreferenz CLEVER)
Maßstab Verkäuferseite0,5 % je angefangene Woche, Deckel 10 % des VertragspreisesRegister Verkäuferseite CLEVER, Praxiswert
Obergrenze in AGB, Bauvertrag5 % der AuftragssummeBGH VII ZR 210/01
Herabsetzung durch das Gerichtnicht zwischen Kaufleuten§ 343 BGB, § 348 HGB

Gegenvorschlag

Typische Forderung der Gegenseite

1 % des Gesamtauftragswerts je angefangene Woche Verzug, höchstens 15 %, unbeschadet weitergehender Schadensersatzansprüche.

Gegenvorschlag, allgemeines Beispiel (nicht aus Kundenverträgen)

0,5 % des Preises des verspäteten Teils der Lieferung je vollendete Woche Verzug, höchstens 5 % dieses Preises. Die Vertragsstrafe ist die einzige Rechtsfolge des Verzugs; ein Schadensersatz wegen Verzugs ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

Verwandte Fragen

Wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatz angerechnet?
Ja. Nach § 341 Abs. 2 in Verbindung mit § 340 Abs. 2 BGB gilt die verwirkte Strafe als Mindestbetrag des Schadens; ein höherer Schaden bleibt ersatzfähig, sofern der Vertrag die Strafe nicht als einzige Rechtsfolge regelt.
Ist die Bezugsgröße brutto oder netto?
Das bestimmt der Wortlaut. Ohne Angabe ist die Bezugsgröße durch Auslegung zu ermitteln; die Angabe „Nettoauftragssumme" oder „Nettoabrechnungssumme" vermeidet den Streit.
Gilt die Fünf-Prozent-Grenze auch für den Anlagenvertrag?
Die Entscheidungen zur 5-%-Grenze betreffen vorformulierte Bauverträge. Vorformulierte Strafen in Anlagenverträgen prüfen Gerichte ebenfalls nach § 307 BGB, eine feste Zahl dafür nennt der BGH nicht. Für individuell ausgehandelte Klauseln gilt die AGB-Kontrolle nicht.

Quellen

Stand: 17. November 2026. Normtexte abgerufen am 17.11.2026; Rechtsprechung mit Datum und Aktenzeichen.

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