Fachfrage · Vertragsstrafe und pauschalierter Schadensersatz
Vertragsstrafe im Anlagenbau: übliche Höhe und Deckel
Kurzantwort
Veröffentlichte Verkaufsbedingungen für Maschinen- und Anlagenlieferungen sehen 0,5 % bis 1 % je Verzugswoche vor, gedeckelt auf 5 % bis 10 % des Bezugswerts.
In vorformulierten Bauverträgen ist eine Gesamtobergrenze über 5 % der Auftragssumme unwirksam (BGH, Urteil vom 23.01.2003 – VII ZR 210/01).
Eine von einem Kaufmann versprochene Vertragsstrafe setzt das Gericht nicht nach § 343 BGB herab (§ 348 HGB); der Deckel gehört deshalb in den Vertrag.
Spannweite und Maßstab
| Kennzahl | Wert | Grundlage |
|---|---|---|
| Satz je Verzugswoche | 0,5 % bis 1 % | 5 veröffentlichte Verkaufsbedingungen (Marktreferenz CLEVER) |
| Deckel | 5 % bis 10 % | 6 veröffentlichte Verkaufsbedingungen (Marktreferenz CLEVER) |
| Maßstab Verkäuferseite | 0,5 % je angefangene Woche, Deckel 10 % des Vertragspreises | Register Verkäuferseite CLEVER, Praxiswert |
| Obergrenze in AGB, Bauvertrag | 5 % der Auftragssumme | BGH VII ZR 210/01 |
| Herabsetzung durch das Gericht | nicht zwischen Kaufleuten | § 343 BGB, § 348 HGB |
Gegenvorschlag
Typische Forderung der Gegenseite
1 % des Gesamtauftragswerts je angefangene Woche Verzug, höchstens 15 %, unbeschadet weitergehender Schadensersatzansprüche.
Gegenvorschlag, allgemeines Beispiel (nicht aus Kundenverträgen)
0,5 % des Preises des verspäteten Teils der Lieferung je vollendete Woche Verzug, höchstens 5 % dieses Preises. Die Vertragsstrafe ist die einzige Rechtsfolge des Verzugs; ein Schadensersatz wegen Verzugs ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Verwandte Fragen
- Wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatz angerechnet?
- Ja. Nach § 341 Abs. 2 in Verbindung mit § 340 Abs. 2 BGB gilt die verwirkte Strafe als Mindestbetrag des Schadens; ein höherer Schaden bleibt ersatzfähig, sofern der Vertrag die Strafe nicht als einzige Rechtsfolge regelt.
- Ist die Bezugsgröße brutto oder netto?
- Das bestimmt der Wortlaut. Ohne Angabe ist die Bezugsgröße durch Auslegung zu ermitteln; die Angabe „Nettoauftragssumme" oder „Nettoabrechnungssumme" vermeidet den Streit.
- Gilt die Fünf-Prozent-Grenze auch für den Anlagenvertrag?
- Die Entscheidungen zur 5-%-Grenze betreffen vorformulierte Bauverträge. Vorformulierte Strafen in Anlagenverträgen prüfen Gerichte ebenfalls nach § 307 BGB, eine feste Zahl dafür nennt der BGH nicht. Für individuell ausgehandelte Klauseln gilt die AGB-Kontrolle nicht.
Quellen
- § 339 BGB
- § 340 BGB
- § 341 BGB
- § 343 BGB
- § 348 HGB
- BGH, Urteil vom 23.01.2003 – VII ZR 210/01
- Register Verkäuferseite CLEVER, Marktanker (Praxiswerte, Stand 2026-10-08)
Stand: 17. November 2026. Normtexte abgerufen am 17.11.2026; Rechtsprechung mit Datum und Aktenzeichen.
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