Fachfrage · Vertragsstrafe und pauschalierter Schadensersatz
Vertragsstrafe in AGB: Fünf-Prozent-Grenze, Tagessatz, Zwischentermine
Kurzantwort
In vorformulierten Bauverträgen ist eine Vertragsstrafe für Verzug mit einer Gesamtobergrenze über 5 % der Auftragssumme unwirksam (BGH, Urteil vom 23.01.2003 – VII ZR 210/01).
Beim Einheitspreisvertrag ist die Grenze an der abgerechneten Vergütung zu messen; eine Anknüpfung an die ursprüngliche Auftragssumme genügt nicht (BGH, Urteil vom 15.02.2024 – VII ZR 42/22).
Für Zwischentermine darf die Obergrenze nicht an die Gesamtauftragssumme anknüpfen (BGH, Urteil vom 06.12.2012 – VII ZR 133/11).
Spannweite und Maßstab
| Kennzahl | Wert | Grundlage |
|---|---|---|
| Gesamtobergrenze | höchstens 5 % der Auftragssumme | BGH VII ZR 210/01 |
| Bezugsgröße beim Einheitspreisvertrag | abgerechnete Vergütung | BGH VII ZR 42/22 |
| Tagessatz | 0,5 % je Arbeitstag unwirksam; 0,2 % je Arbeitstag nicht beanstandet | BGH, Urteil vom 20.01.2000 – VII ZR 46/98; BGH, Urteil vom 08.07.2004 – VII ZR 24/03 |
| Zwischentermine | Obergrenze bezogen auf den bis dahin geschuldeten Leistungsteil | BGH VII ZR 133/11 |
| Folge einer zu hohen Klausel | Klausel insgesamt unwirksam, keine Rückführung auf das zulässige Maß | § 306 BGB |
Gegenvorschlag
Typische Forderung der Gegenseite
0,3 % der Auftragssumme je Werktag, höchstens 10 % der Auftragssumme; gilt für Zwischentermine und Endtermin.
Gegenvorschlag, allgemeines Beispiel (nicht aus Kundenverträgen)
0,2 % der Nettoabrechnungssumme je Werktag Verzug mit dem Endtermin, insgesamt höchstens 5 % der Nettoabrechnungssumme. Für Zwischentermine 0,1 % des Werts der bis zum Zwischentermin geschuldeten Leistung je Werktag, höchstens 5 % dieses Werts; verwirkte Strafen für Zwischentermine werden auf die Strafe für den Endtermin angerechnet.
Verwandte Fragen
- Regelt die VOB/B die Höhe der Vertragsstrafe?
- Nein. § 11 VOB/B verweist auf §§ 339 bis 345 BGB, rechnet nach Werktagen und verlangt den Vorbehalt bei der Abnahme; die Höhe vereinbaren die Parteien.
- Was gilt bei öffentlichen Auftraggebern?
- Nach § 9a VOB/A sind Vertragsstrafen für die Überschreitung von Vertragsfristen nur zu vereinbaren, wenn die Überschreitung erhebliche Nachteile verursachen kann; die Strafe ist in angemessenen Grenzen zu halten.
- Kann eine unwirksame Klausel auf 5 % zurückgeführt werden?
- Nein. Eine geltungserhaltende Reduktion findet nicht statt. An die Stelle tritt das Gesetz: Schadensersatz wegen Verzugs nach §§ 280, 286 BGB, mit Nachweis des Schadens.
Quellen
- § 11 VOB/B
- § 9a VOB/A
- § 307 BGB
- § 306 BGB
- BGH, Urteil vom 23.01.2003 – VII ZR 210/01
- BGH, Urteil vom 15.02.2024 – VII ZR 42/22
- BGH, Urteil vom 06.12.2012 – VII ZR 133/11
- BGH, Urteil vom 20.01.2000 – VII ZR 46/98
- BGH, Urteil vom 08.07.2004 – VII ZR 24/03
Stand: 17. November 2026. Normtexte abgerufen am 17.11.2026; Rechtsprechung mit Datum und Aktenzeichen.
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