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Fachfrage · Vertragsstrafe und pauschalierter Schadensersatz

Vertragsstrafe in AGB: Fünf-Prozent-Grenze, Tagessatz, Zwischentermine

Kurzantwort

In vorformulierten Bauverträgen ist eine Vertragsstrafe für Verzug mit einer Gesamtobergrenze über 5 % der Auftragssumme unwirksam (BGH, Urteil vom 23.01.2003 – VII ZR 210/01).

Beim Einheitspreisvertrag ist die Grenze an der abgerechneten Vergütung zu messen; eine Anknüpfung an die ursprüngliche Auftragssumme genügt nicht (BGH, Urteil vom 15.02.2024 – VII ZR 42/22).

Für Zwischentermine darf die Obergrenze nicht an die Gesamtauftragssumme anknüpfen (BGH, Urteil vom 06.12.2012 – VII ZR 133/11).

Spannweite und Maßstab

KennzahlWertGrundlage
Gesamtobergrenzehöchstens 5 % der AuftragssummeBGH VII ZR 210/01
Bezugsgröße beim Einheitspreisvertragabgerechnete VergütungBGH VII ZR 42/22
Tagessatz0,5 % je Arbeitstag unwirksam; 0,2 % je Arbeitstag nicht beanstandetBGH, Urteil vom 20.01.2000 – VII ZR 46/98; BGH, Urteil vom 08.07.2004 – VII ZR 24/03
ZwischentermineObergrenze bezogen auf den bis dahin geschuldeten LeistungsteilBGH VII ZR 133/11
Folge einer zu hohen KlauselKlausel insgesamt unwirksam, keine Rückführung auf das zulässige Maß§ 306 BGB

Gegenvorschlag

Typische Forderung der Gegenseite

0,3 % der Auftragssumme je Werktag, höchstens 10 % der Auftragssumme; gilt für Zwischentermine und Endtermin.

Gegenvorschlag, allgemeines Beispiel (nicht aus Kundenverträgen)

0,2 % der Nettoabrechnungssumme je Werktag Verzug mit dem Endtermin, insgesamt höchstens 5 % der Nettoabrechnungssumme. Für Zwischentermine 0,1 % des Werts der bis zum Zwischentermin geschuldeten Leistung je Werktag, höchstens 5 % dieses Werts; verwirkte Strafen für Zwischentermine werden auf die Strafe für den Endtermin angerechnet.

Verwandte Fragen

Regelt die VOB/B die Höhe der Vertragsstrafe?
Nein. § 11 VOB/B verweist auf §§ 339 bis 345 BGB, rechnet nach Werktagen und verlangt den Vorbehalt bei der Abnahme; die Höhe vereinbaren die Parteien.
Was gilt bei öffentlichen Auftraggebern?
Nach § 9a VOB/A sind Vertragsstrafen für die Überschreitung von Vertragsfristen nur zu vereinbaren, wenn die Überschreitung erhebliche Nachteile verursachen kann; die Strafe ist in angemessenen Grenzen zu halten.
Kann eine unwirksame Klausel auf 5 % zurückgeführt werden?
Nein. Eine geltungserhaltende Reduktion findet nicht statt. An die Stelle tritt das Gesetz: Schadensersatz wegen Verzugs nach §§ 280, 286 BGB, mit Nachweis des Schadens.

Quellen

Stand: 17. November 2026. Normtexte abgerufen am 17.11.2026; Rechtsprechung mit Datum und Aktenzeichen.

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