Fachfrage · Kollidierende Bedingungen
Kollidierende Einkaufs- und Verkaufsbedingungen
Kurzantwort
Verweisen beide Parteien auf eigene AGB und führen den Vertrag durch, gelten die Bedingungen nur, soweit sie übereinstimmen; im Übrigen gilt das Gesetz (Prinzip der Kongruenzgeltung, § 306 Abs. 2 BGB entsprechend).
Die „Theorie des letzten Worts" nach § 150 Abs. 2 BGB wendet die Rechtsprechung bei kollidierenden AGB mit Abwehrklauseln nicht an. Unter dem UN-Kaufrecht hat der BGH ebenso entschieden (BGH, Urteil vom 09.01.2002 – VIII ZR 304/00).
Spannweite und Maßstab
| Kennzahl | Wert | Grundlage |
|---|---|---|
| Übereinstimmende Klauseln | gelten | Rechtsprechung, § 306 BGB |
| Widersprechende Klauseln | entfallen; dispositives Recht | § 306 Abs. 2 BGB |
| Annahme mit Änderungen | neues Angebot | § 150 Abs. 2 BGB |
| UN-Kaufrecht | Restgültigkeit, Gesetz füllt Lücke | Art. 19 CISG; BGH VIII ZR 304/00 |
Gegenvorschlag
Typische Forderung der Gegenseite
Es gelten ausschließlich die Einkaufsbedingungen des Bestellers; Verkaufsbedingungen des Lieferanten wird widersprochen, auch wenn der Besteller in Kenntnis die Lieferung annimmt.
Gegenvorschlag, allgemeines Beispiel (nicht aus Kundenverträgen)
Die Parteien vereinbaren die Bedingungen in Anlage X als abschließende Regelung. Weder Einkaufsbedingungen des Bestellers noch Verkaufsbedingungen des Lieferanten werden Vertragsbestandteil.
Verwandte Fragen
- Was gilt beim Eigentumsvorbehalt?
- Der einfache Eigentumsvorbehalt wirkt nach der Rechtsprechung auch bei Abwehrklausel des Käufers, weil die Übereignung ein einseitig wirksamer Vorbehalt bei der Übergabe ist; der verlängerte und erweiterte Vorbehalt entfällt.
- Gilt das zuletzt übersandte Formular?
- Nur ohne Abwehrklausel der anderen Seite und wenn die Durchführung als Annahme zu werten ist; bei beiderseitigen Abwehrklauseln gilt die Kongruenzgeltung.
- Wie verhindert man den Streit?
- Durch einen Rahmenvertrag oder eine Vereinbarung, die festlegt, welche Bedingungen gelten, und die von beiden Parteien unterzeichnet ist.
Quellen
- § 150 BGB
- § 306 BGB
- UN-Kaufrecht (CISG), Text der Vereinten Nationen
- BGH, Urteil vom 09.01.2002 – VIII ZR 304/00
Stand: 17. November 2026. Normtexte abgerufen am 17.11.2026; Rechtsprechung mit Datum und Aktenzeichen.
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