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Fachfrage · Kollidierende Bedingungen

Kollidierende Einkaufs- und Verkaufsbedingungen

Kurzantwort

Verweisen beide Parteien auf eigene AGB und führen den Vertrag durch, gelten die Bedingungen nur, soweit sie übereinstimmen; im Übrigen gilt das Gesetz (Prinzip der Kongruenzgeltung, § 306 Abs. 2 BGB entsprechend).

Die „Theorie des letzten Worts" nach § 150 Abs. 2 BGB wendet die Rechtsprechung bei kollidierenden AGB mit Abwehrklauseln nicht an. Unter dem UN-Kaufrecht hat der BGH ebenso entschieden (BGH, Urteil vom 09.01.2002 – VIII ZR 304/00).

Spannweite und Maßstab

KennzahlWertGrundlage
Übereinstimmende KlauselngeltenRechtsprechung, § 306 BGB
Widersprechende Klauselnentfallen; dispositives Recht§ 306 Abs. 2 BGB
Annahme mit Änderungenneues Angebot§ 150 Abs. 2 BGB
UN-KaufrechtRestgültigkeit, Gesetz füllt LückeArt. 19 CISG; BGH VIII ZR 304/00

Gegenvorschlag

Typische Forderung der Gegenseite

Es gelten ausschließlich die Einkaufsbedingungen des Bestellers; Verkaufsbedingungen des Lieferanten wird widersprochen, auch wenn der Besteller in Kenntnis die Lieferung annimmt.

Gegenvorschlag, allgemeines Beispiel (nicht aus Kundenverträgen)

Die Parteien vereinbaren die Bedingungen in Anlage X als abschließende Regelung. Weder Einkaufsbedingungen des Bestellers noch Verkaufsbedingungen des Lieferanten werden Vertragsbestandteil.

Verwandte Fragen

Was gilt beim Eigentumsvorbehalt?
Der einfache Eigentumsvorbehalt wirkt nach der Rechtsprechung auch bei Abwehrklausel des Käufers, weil die Übereignung ein einseitig wirksamer Vorbehalt bei der Übergabe ist; der verlängerte und erweiterte Vorbehalt entfällt.
Gilt das zuletzt übersandte Formular?
Nur ohne Abwehrklausel der anderen Seite und wenn die Durchführung als Annahme zu werten ist; bei beiderseitigen Abwehrklauseln gilt die Kongruenzgeltung.
Wie verhindert man den Streit?
Durch einen Rahmenvertrag oder eine Vereinbarung, die festlegt, welche Bedingungen gelten, und die von beiden Parteien unterzeichnet ist.

Quellen

Stand: 17. November 2026. Normtexte abgerufen am 17.11.2026; Rechtsprechung mit Datum und Aktenzeichen.

Weiterführende Seiten

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