Fachfrage · Haftungsbegrenzung
Haftungsobergrenze im Anlagenbau: Anteil am Vertragswert
Kurzantwort
Veröffentlichte Verkaufsbedingungen begrenzen die Gesamthaftung auf 10 % bis 100 % des Vertragspreises.
Der Maßstab der Verkäuferseite in CLEVER unterscheidet nach Komplexität: 100 % des Vertragswerts bei unkomplexem Liefergegenstand, 25 bis 40 % bei Systemintegration mit Eingriff in bestehende Anlagen.
Nicht begrenzbar sind Vorsatz (§ 276 Abs. 3 BGB) und in AGB Schäden an Leben, Körper, Gesundheit sowie grobes Verschulden (§ 309 Nr. 7 BGB, zwischen Unternehmern über § 307 BGB).
Spannweite und Maßstab
| Kennzahl | Wert | Grundlage |
|---|---|---|
| Deckel in Verkaufsbedingungen | 10 % bis 100 % des Vertragspreises | 4 veröffentlichte Verkaufsbedingungen (Marktreferenz CLEVER) |
| Maßstab, unkomplexer Liefergegenstand | 100 % des Vertragswerts | Register Verkäuferseite CLEVER, Praxiswert |
| Maßstab, komplexe Systemintegration | 25 bis 40 % des Vertragswerts | Register Verkäuferseite CLEVER, Praxiswert |
| Nicht begrenzbar | Vorsatz; in AGB auch Leben, Körper, Gesundheit, grobe Fahrlässigkeit | § 276 Abs. 3, § 309 Nr. 7 BGB |
| Produkthaftung | nicht abdingbar | § 14 ProdHaftG |
Gegenvorschlag
Typische Forderung der Gegenseite
Die Haftung des Auftragnehmers ist der Höhe nach unbegrenzt.
Gegenvorschlag, allgemeines Beispiel (nicht aus Kundenverträgen)
Die Gesamthaftung des Auftragnehmers aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist auf 40 % des Vertragspreises begrenzt; Vertragsstrafen werden darauf angerechnet. Die Begrenzung gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
Verwandte Fragen
- Zählt die Vertragsstrafe zum Haftungsdeckel?
- Nur, wenn der Vertrag es sagt. Ohne Regelung stehen Vertragsstrafe und Haftungsdeckel nebeneinander; die Anrechnung ist eine übliche Verhandlungsposition der Verkäuferseite.
- Gilt der Deckel je Schadensfall oder insgesamt?
- Das bestimmt der Wortlaut. „Je Schadensereignis" und „insgesamt während der Vertragslaufzeit" führen zu verschiedenen Beträgen; die Gesamtbegrenzung ist die engere.
- Gilt ein Haftungsausschluss in einem individuell ausgehandelten Vertrag?
- Die AGB-Kontrolle entfällt, wenn die Klausel im Einzelnen ausgehandelt ist (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB). Vorsatz bleibt nach § 276 Abs. 3 BGB stets unbegrenzt.
Quellen
- § 276 BGB
- § 307 BGB
- § 309 BGB
- § 305 BGB
- § 14 ProdHaftG
- Register Verkäuferseite CLEVER, Marktanker (Praxiswerte, Stand 2026-10-08)
Stand: 17. November 2026. Normtexte abgerufen am 17.11.2026; Rechtsprechung mit Datum und Aktenzeichen.
Weiterführende Seiten
Prüfung am eigenen Vertrag
CLEVER prüft deinen Vertrag Klausel für Klausel gegen das Register der Verkäuferseite und nennt je Befund Fundstelle, Einstufung und Gegenvorschlag in der Vertragssprache.
Keine Rechtsberatung. CLEVER erstellt Textvorschläge zur internen Prüfung; die Entscheidung trifft dein eigenes Rechts- oder Vertragsteam. Keine Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG.