Fachfrage · Bürgschaften und Sicherheiten
Bürgschaft auf erstes Anfordern in AGB
Kurzantwort
Eine Klausel in AGB des Auftraggebers, nach der der Auftragnehmer eine Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern stellen muss, ist unwirksam (BGH, Urteil vom 18.04.2002 – VII ZR 192/01; für öffentliche Auftraggeber BGH, Urteil vom 25.03.2004 – VII ZR 453/02).
Die VOB/B schließt die Bürgschaft auf erstes Anfordern als Sicherheit aus (§ 17 Abs. 4 Satz 3 VOB/B).
Spannweite und Maßstab
| Kennzahl | Wert | Grundlage |
|---|---|---|
| Erfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern in AGB | unwirksam | BGH VII ZR 192/01; VII ZR 453/02 |
| VOB/B | auf erstes Anfordern nicht verlangbar | § 17 Abs. 4 Satz 3 VOB/B |
| Individualvereinbarung | zulässig | § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB |
| Einrede der Vorausklage, Kaufmann als Bürge | ausgeschlossen | § 349 HGB, § 773 BGB |
Gegenvorschlag
Typische Forderung der Gegenseite
Der Auftragnehmer stellt eine unwiderrufliche Bürgschaft auf erstes Anfordern unter Verzicht auf die Einreden der Anfechtbarkeit, Aufrechenbarkeit und Vorausklage.
Gegenvorschlag, allgemeines Beispiel (nicht aus Kundenverträgen)
Der Auftragnehmer stellt eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines in der EU zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage. Der Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gilt nicht für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen.
Verwandte Fragen
- Was unterscheidet die Bürgschaft auf erstes Anfordern von der selbstschuldnerischen?
- Bei der Bürgschaft auf erstes Anfordern zahlt der Bürge auf die bloße Erklärung des Gläubigers; Einwendungen werden erst im Rückforderungsprozess geprüft. Bei der selbstschuldnerischen Bürgschaft verzichtet der Bürge nur auf die Einrede der Vorausklage.
- Was gilt, wenn die Klausel unwirksam ist?
- Nach dem BGH ist der Vertrag ergänzend dahin auszulegen, dass eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft geschuldet ist (BGH VII ZR 192/01).
- Gilt das im Auslandsgeschäft?
- Unter ausländischem Recht und bei Garantien nach den ICC Uniform Rules for Demand Guarantees (URDG 758) ist die Zahlung auf erstes Anfordern üblich; die Unwirksamkeit nach deutschem AGB-Recht gilt nur, wenn deutsches Recht anwendbar ist.
Quellen
- BGH, Urteil vom 18.04.2002 – VII ZR 192/01
- BGH, Urteil vom 25.03.2004 – VII ZR 453/02
- § 17 VOB/B
- § 773 BGB
- § 349 HGB
- ICC Uniform Rules for Demand Guarantees (URDG 758)
Stand: 17. November 2026. Normtexte abgerufen am 17.11.2026; Rechtsprechung mit Datum und Aktenzeichen.
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