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Fachfrage · Bürgschaften und Sicherheiten

Gewährleistungsbürgschaft und Sicherheitseinbehalt

Kurzantwort

Öffentliche Auftraggeber sollen eine Sicherheit für Mängelansprüche von höchstens 3 % der Abrechnungssumme verlangen (§ 9c Abs. 2 VOB/A).

Unter der VOB/B kann der Auftragnehmer einen Sicherheitseinbehalt durch Bürgschaft ablösen (§ 17 Abs. 3 VOB/B); eine nicht verwertete Mängelsicherheit ist nach zwei Jahren zurückzugeben, sofern nichts anderes vereinbart ist (§ 17 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B).

Ein Einbehalt von 5 % in AGB, der nur durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann, ist unwirksam (BGH, Urteil vom 05.06.1997 – VII ZR 324/95).

Spannweite und Maßstab

KennzahlWertGrundlage
Öffentlicher Auftraggeberhöchstens 3 % der Abrechnungssumme§ 9c Abs. 2 VOB/A
Ablösung des Einbehaltsdurch Bürgschaft§ 17 Abs. 3 VOB/B
Rückgabenach 2 Jahren, sofern nicht anders vereinbart§ 17 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B
Einbehalt in AGB, ablösbar nur durch Bürgschaft auf erstes AnfordernunwirksamBGH VII ZR 324/95
VerbraucherbauvertragSicherheit zugunsten des Verbrauchers: 5 % der Gesamtvergütung für rechtzeitige Herstellung ohne wesentliche Mängel§ 650m Abs. 2 BGB

Gegenvorschlag

Typische Forderung der Gegenseite

Der Auftraggeber behält 10 % der Schlussrechnungssumme bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist ein.

Gegenvorschlag, allgemeines Beispiel (nicht aus Kundenverträgen)

Der Auftraggeber behält 5 % der Nettoschlussrechnungssumme als Sicherheit für Mängelansprüche ein. Der Auftragnehmer kann den Einbehalt jederzeit durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft ablösen; die Sicherheit ist nach zwei Jahren ab Abnahme zurückzugeben, soweit Ansprüche nicht geltend gemacht sind.

Verwandte Fragen

Wie lange läuft die Gewährleistungsbürgschaft?
Bis zum vereinbarten Rückgabezeitpunkt, unter der VOB/B nach § 17 Abs. 8 Nr. 2 zwei Jahre, sonst bis zum Ende der Verjährungsfrist, wenn der Vertrag das vorsieht.
Muss der Einbehalt auf ein Sperrkonto?
Unter der VOB/B ja, wenn der Auftragnehmer Sicherheit durch Einbehalt leistet: der Auftraggeber zahlt den Betrag auf ein Sperrkonto ein (§ 17 Abs. 6 Nr. 1 VOB/B); öffentliche Auftraggeber dürfen ihn auf ein Verwahrgeldkonto nehmen.
Ist die Bürgschaft brutto oder netto?
Nach dem Wortlaut der Sicherungsabrede; ohne Angabe ist auszulegen.

Quellen

Stand: 17. November 2026. Normtexte abgerufen am 17.11.2026; Rechtsprechung mit Datum und Aktenzeichen.

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