Fachfrage · Bürgschaften und Sicherheiten
Gewährleistungsbürgschaft und Sicherheitseinbehalt
Kurzantwort
Öffentliche Auftraggeber sollen eine Sicherheit für Mängelansprüche von höchstens 3 % der Abrechnungssumme verlangen (§ 9c Abs. 2 VOB/A).
Unter der VOB/B kann der Auftragnehmer einen Sicherheitseinbehalt durch Bürgschaft ablösen (§ 17 Abs. 3 VOB/B); eine nicht verwertete Mängelsicherheit ist nach zwei Jahren zurückzugeben, sofern nichts anderes vereinbart ist (§ 17 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B).
Ein Einbehalt von 5 % in AGB, der nur durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann, ist unwirksam (BGH, Urteil vom 05.06.1997 – VII ZR 324/95).
Spannweite und Maßstab
| Kennzahl | Wert | Grundlage |
|---|---|---|
| Öffentlicher Auftraggeber | höchstens 3 % der Abrechnungssumme | § 9c Abs. 2 VOB/A |
| Ablösung des Einbehalts | durch Bürgschaft | § 17 Abs. 3 VOB/B |
| Rückgabe | nach 2 Jahren, sofern nicht anders vereinbart | § 17 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B |
| Einbehalt in AGB, ablösbar nur durch Bürgschaft auf erstes Anfordern | unwirksam | BGH VII ZR 324/95 |
| Verbraucherbauvertrag | Sicherheit zugunsten des Verbrauchers: 5 % der Gesamtvergütung für rechtzeitige Herstellung ohne wesentliche Mängel | § 650m Abs. 2 BGB |
Gegenvorschlag
Typische Forderung der Gegenseite
Der Auftraggeber behält 10 % der Schlussrechnungssumme bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist ein.
Gegenvorschlag, allgemeines Beispiel (nicht aus Kundenverträgen)
Der Auftraggeber behält 5 % der Nettoschlussrechnungssumme als Sicherheit für Mängelansprüche ein. Der Auftragnehmer kann den Einbehalt jederzeit durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft ablösen; die Sicherheit ist nach zwei Jahren ab Abnahme zurückzugeben, soweit Ansprüche nicht geltend gemacht sind.
Verwandte Fragen
- Wie lange läuft die Gewährleistungsbürgschaft?
- Bis zum vereinbarten Rückgabezeitpunkt, unter der VOB/B nach § 17 Abs. 8 Nr. 2 zwei Jahre, sonst bis zum Ende der Verjährungsfrist, wenn der Vertrag das vorsieht.
- Muss der Einbehalt auf ein Sperrkonto?
- Unter der VOB/B ja, wenn der Auftragnehmer Sicherheit durch Einbehalt leistet: der Auftraggeber zahlt den Betrag auf ein Sperrkonto ein (§ 17 Abs. 6 Nr. 1 VOB/B); öffentliche Auftraggeber dürfen ihn auf ein Verwahrgeldkonto nehmen.
- Ist die Bürgschaft brutto oder netto?
- Nach dem Wortlaut der Sicherungsabrede; ohne Angabe ist auszulegen.
Quellen
Stand: 17. November 2026. Normtexte abgerufen am 17.11.2026; Rechtsprechung mit Datum und Aktenzeichen.
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