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Fachfrage · Vertragsstrafe und pauschalierter Schadensersatz

Vertragsstrafe und pauschalierter Schadensersatz: Abgrenzung

Kurzantwort

Die Vertragsstrafe soll den Schuldner zur Erfüllung anhalten und den Schadensnachweis ersparen (§§ 339 ff. BGB); der pauschalierte Schadensersatz beziffert nur den zu erwartenden Schaden.

Eine Schadenspauschale in AGB muss dem gewöhnlichen Schaden entsprechen und den Nachweis eines geringeren Schadens zulassen (§ 309 Nr. 5 BGB, über § 307 BGB auch zwischen Unternehmern berücksichtigt).

Liquidated Damages nach englischem Recht sind unwirksam, wenn sie außer Verhältnis zu einem berechtigten Interesse an der Erfüllung stehen (UK Supreme Court, Cavendish v Makdessi, 2015).

Spannweite und Maßstab

KennzahlWertGrundlage
Zweck VertragsstrafeDruckmittel und Mindestschaden§§ 339, 340 Abs. 2 BGB
Zweck SchadenspauschaleBezifferung des gewöhnlichen Schadens§ 309 Nr. 5 BGB
Gegenbeweis geringeren Schadensbei der Pauschale in AGB zuzulassen§ 309 Nr. 5 lit. b BGB
Englisches RechtPrüfung auf Verhältnis zum berechtigten InteresseCavendish v Makdessi [2015] UKSC 67

Gegenvorschlag

Typische Forderung der Gegenseite

Bei Verzug zahlt der Lieferant pauschal 1 % des Auftragswerts je Woche als Schadensersatz; der Nachweis eines geringeren Schadens ist ausgeschlossen.

Gegenvorschlag, allgemeines Beispiel (nicht aus Kundenverträgen)

Bei Verzug zahlt der Lieferant als pauschalierten Schadensersatz 0,5 % des Preises des verspäteten Teils je vollendete Woche, höchstens 5 % dieses Preises. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist.

Verwandte Fragen

Woran erkennt man, welche der beiden vereinbart ist?
An Zweck und Wortlaut: eine Klausel, die unabhängig vom Schaden Druck ausüben soll, ist Vertragsstrafe; eine Klausel, die den erwarteten Schaden vorwegnimmt, ist Pauschale. Die Bezeichnung allein entscheidet nicht.
Ist „Liquidated Damages" in einem deutschen Vertrag eine Vertragsstrafe?
Das hängt von der Ausgestaltung ab. Unter deutschem Recht wird die Klausel nach Zweck und Wortlaut eingeordnet; die englische Bezeichnung bestimmt die Einordnung nicht.
Fällt Umsatzsteuer auf eine Vertragsstrafe an?
Eine Vertragsstrafe ist echter Schadensersatz und kein Entgelt für eine Leistung; sie unterliegt nach der Verwaltungsauffassung nicht der Umsatzsteuer (Abschn. 1.3 Abs. 3 UStAE).

Quellen

Stand: 17. November 2026. Normtexte abgerufen am 17.11.2026; Rechtsprechung mit Datum und Aktenzeichen.

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