Fachfrage · Vertragsstrafe und pauschalierter Schadensersatz
Vertragsstrafe und pauschalierter Schadensersatz: Abgrenzung
Kurzantwort
Die Vertragsstrafe soll den Schuldner zur Erfüllung anhalten und den Schadensnachweis ersparen (§§ 339 ff. BGB); der pauschalierte Schadensersatz beziffert nur den zu erwartenden Schaden.
Eine Schadenspauschale in AGB muss dem gewöhnlichen Schaden entsprechen und den Nachweis eines geringeren Schadens zulassen (§ 309 Nr. 5 BGB, über § 307 BGB auch zwischen Unternehmern berücksichtigt).
Liquidated Damages nach englischem Recht sind unwirksam, wenn sie außer Verhältnis zu einem berechtigten Interesse an der Erfüllung stehen (UK Supreme Court, Cavendish v Makdessi, 2015).
Spannweite und Maßstab
| Kennzahl | Wert | Grundlage |
|---|---|---|
| Zweck Vertragsstrafe | Druckmittel und Mindestschaden | §§ 339, 340 Abs. 2 BGB |
| Zweck Schadenspauschale | Bezifferung des gewöhnlichen Schadens | § 309 Nr. 5 BGB |
| Gegenbeweis geringeren Schadens | bei der Pauschale in AGB zuzulassen | § 309 Nr. 5 lit. b BGB |
| Englisches Recht | Prüfung auf Verhältnis zum berechtigten Interesse | Cavendish v Makdessi [2015] UKSC 67 |
Gegenvorschlag
Typische Forderung der Gegenseite
Bei Verzug zahlt der Lieferant pauschal 1 % des Auftragswerts je Woche als Schadensersatz; der Nachweis eines geringeren Schadens ist ausgeschlossen.
Gegenvorschlag, allgemeines Beispiel (nicht aus Kundenverträgen)
Bei Verzug zahlt der Lieferant als pauschalierten Schadensersatz 0,5 % des Preises des verspäteten Teils je vollendete Woche, höchstens 5 % dieses Preises. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist.
Verwandte Fragen
- Woran erkennt man, welche der beiden vereinbart ist?
- An Zweck und Wortlaut: eine Klausel, die unabhängig vom Schaden Druck ausüben soll, ist Vertragsstrafe; eine Klausel, die den erwarteten Schaden vorwegnimmt, ist Pauschale. Die Bezeichnung allein entscheidet nicht.
- Ist „Liquidated Damages" in einem deutschen Vertrag eine Vertragsstrafe?
- Das hängt von der Ausgestaltung ab. Unter deutschem Recht wird die Klausel nach Zweck und Wortlaut eingeordnet; die englische Bezeichnung bestimmt die Einordnung nicht.
- Fällt Umsatzsteuer auf eine Vertragsstrafe an?
- Eine Vertragsstrafe ist echter Schadensersatz und kein Entgelt für eine Leistung; sie unterliegt nach der Verwaltungsauffassung nicht der Umsatzsteuer (Abschn. 1.3 Abs. 3 UStAE).
Quellen
- § 339 BGB
- § 340 BGB
- § 309 BGB
- § 307 BGB
- UK Supreme Court, Cavendish Square Holding BV v Makdessi [2015] UKSC 67
- Umsatzsteuer-Anwendungserlass, Abschnitt 1.3
Stand: 17. November 2026. Normtexte abgerufen am 17.11.2026; Rechtsprechung mit Datum und Aktenzeichen.
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