Fachfrage · AGB-Kontrolle zwischen Unternehmern
Unwirksame AGB-Klausel: Rechtsfolge nach § 306 BGB
Kurzantwort
Ist eine Klausel unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle tritt das Gesetz (§ 306 Abs. 1 und 2 BGB).
Eine geltungserhaltende Reduktion auf das gerade noch Zulässige findet nicht statt; teilbar ist eine Klausel nur, wenn nach Streichung des unwirksamen Teils ein verständlicher, sinnvoller Rest bleibt („blue-pencil-Test").
Spannweite und Maßstab
| Kennzahl | Wert | Grundlage |
|---|---|---|
| Wirksamkeit des Vertrags | bleibt bestehen | § 306 Abs. 1 BGB |
| Ersatz | gesetzliche Regelung | § 306 Abs. 2 BGB |
| Reduktion auf das Zulässige | nicht möglich | Rechtsprechung zu § 306 BGB |
| Gesamtnichtigkeit | nur bei unzumutbarer Härte | § 306 Abs. 3 BGB |
Gegenvorschlag
Typische Forderung der Gegenseite
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, gilt die rechtlich zulässige Regelung, die dem Gewollten am nächsten kommt.
Gegenvorschlag, allgemeines Beispiel (nicht aus Kundenverträgen)
Ersatzlos zu streichen. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen tritt das Gesetz (§ 306 Abs. 2 BGB).
Verwandte Fragen
- Rettet eine salvatorische Klausel eine unwirksame AGB-Klausel?
- Nein. Eine Ersetzungsklausel in AGB, die die unwirksame Klausel auf das Zulässige zurückführen soll, umgeht § 306 Abs. 2 BGB und ist selbst unwirksam.
- Was gilt bei einer zu hohen Vertragsstrafe?
- Die Klausel fällt ganz weg; es bleibt der gesetzliche Verzugsschadensersatz mit Nachweis des Schadens.
- Kann sich der Verwender auf die Unwirksamkeit berufen?
- Nein. Die Inhaltskontrolle schützt nur den Vertragspartner des Verwenders.
Quellen
Stand: 17. November 2026. Normtexte abgerufen am 17.11.2026; Rechtsprechung mit Datum und Aktenzeichen.
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