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Fachfrage · AGB-Kontrolle zwischen Unternehmern

AGB-Kontrolle zwischen Unternehmern: Aushandeln nach § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB

Kurzantwort

AGB sind vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen, die eine Partei stellt; sie liegen nicht vor, soweit die Bedingungen im Einzelnen ausgehandelt sind (§ 305 Abs. 1 BGB).

Aushandeln verlangt nach der Rechtsprechung mehr als Verhandeln: der Verwender muss den Kern der Klausel ernsthaft zur Disposition stellen und dem Partner Gestaltungsfreiheit einräumen (BGH, Urteil vom 22.11.2012 – VII ZR 222/12).

Spannweite und Maßstab

KennzahlWertGrundlage
AGBvorformuliert, für Vielzahl, gestellt§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB
VielzahlAbsicht dreimaliger Verwendung genügtRechtsprechung des BGH
Aushandelnernsthafte Bereitschaft zur Änderung des Kerngehalts§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB
Zwischen UnternehmernInhaltskontrolle nach § 307, nicht §§ 308, 309§ 310 Abs. 1 BGB

Gegenvorschlag

Typische Forderung der Gegenseite

Die Parteien bestätigen, dass sämtliche Bestimmungen dieses Vertrags im Einzelnen ausgehandelt sind.

Gegenvorschlag, allgemeines Beispiel (nicht aus Kundenverträgen)

Die Bestimmungen zu Haftung (Ziffer X) und Vertragsstrafe (Ziffer Y) haben die Parteien in den Verhandlungen vom [Datum] geändert; die Änderungen ergeben sich aus der Vergleichsfassung in Anlage Z.

Verwandte Fragen

Hilft eine Bestätigung „individuell ausgehandelt" im Vertrag?
Nein. Eine solche vorformulierte Bestätigung ist selbst AGB und ersetzt den Nachweis des Aushandelns nicht.
Ist eine Klausel ausgehandelt, wenn nur der Betrag geändert wurde?
Für den geänderten Teil kann Aushandeln vorliegen; die übrigen Teile der Klausel bleiben AGB, wenn sie nicht zur Disposition standen.
Wer muss das Aushandeln beweisen?
Der Verwender, der sich auf die Ausnahme beruft. Vergleichsfassungen und Verhandlungsprotokolle sind die üblichen Belege.

Quellen

Stand: 17. November 2026. Normtexte abgerufen am 17.11.2026; Rechtsprechung mit Datum und Aktenzeichen.

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