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Fachfrage · Haftungsbegrenzung

Haftungsbegrenzung in AGB zwischen Unternehmern

Kurzantwort

§ 309 BGB gilt zwischen Unternehmern nicht unmittelbar (§ 310 Abs. 1 BGB); seine Wertungen fließen über § 307 BGB in die Inhaltskontrolle ein.

Ein Ausschluss der Haftung für grobe Fahrlässigkeit und für Schäden an Leben, Körper, Gesundheit ist danach auch im B2B-Verkehr unwirksam; für leichte Fahrlässigkeit bei wesentlichen Vertragspflichten ist nur eine Begrenzung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden zulässig.

Spannweite und Maßstab

KennzahlWertGrundlage
Vorsatznicht ausschließbar§ 276 Abs. 3 BGB
Grobe Fahrlässigkeit, Leben, Körper, Gesundheitin AGB nicht ausschließbar§ 309 Nr. 7, § 307 BGB
Leichte Fahrlässigkeit, wesentliche VertragspflichtenBegrenzung auf vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB
Leichte Fahrlässigkeit, sonstige PflichtenAusschluss möglich§ 307 BGB
Summenmäßige Begrenzungzulässig, wenn sie den vorhersehbaren Schaden deckt§ 307 BGB

Gegenvorschlag

Typische Forderung der Gegenseite

Die Haftung des Lieferanten ist auf Vorsatz beschränkt.

Gegenvorschlag, allgemeines Beispiel (nicht aus Kundenverträgen)

Der Lieferant haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf den Vertragspreis. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Verwandte Fragen

Was sind Kardinalpflichten?
Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Eine Klausel, die das Wort ohne Erläuterung verwendet, ist nach der Rechtsprechung intransparent.
Gilt die Begrenzung auch für Erfüllungsgehilfen?
Die Klausel muss es ausdrücklich erfassen. Für grobes Verschulden der Erfüllungsgehilfen ist ein Ausschluss in AGB ebenfalls unwirksam (§ 309 Nr. 7 lit. b BGB).
Was gilt bei Unwirksamkeit der Klausel?
Die gesetzliche Haftung ohne Obergrenze (§ 306 Abs. 2 BGB).

Quellen

Stand: 17. November 2026. Normtexte abgerufen am 17.11.2026; Rechtsprechung mit Datum und Aktenzeichen.

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