Fachfrage · AGB-Kontrolle zwischen Unternehmern
AGB-Kontrolle zwischen Unternehmern: Aushandeln nach § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB
Kurzantwort
AGB sind vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen, die eine Partei stellt; sie liegen nicht vor, soweit die Bedingungen im Einzelnen ausgehandelt sind (§ 305 Abs. 1 BGB).
Aushandeln verlangt nach der Rechtsprechung mehr als Verhandeln: der Verwender muss den Kern der Klausel ernsthaft zur Disposition stellen und dem Partner Gestaltungsfreiheit einräumen (BGH, Urteil vom 22.11.2012 – VII ZR 222/12).
Spannweite und Maßstab
| Kennzahl | Wert | Grundlage |
|---|---|---|
| AGB | vorformuliert, für Vielzahl, gestellt | § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB |
| Vielzahl | Absicht dreimaliger Verwendung genügt | Rechtsprechung des BGH |
| Aushandeln | ernsthafte Bereitschaft zur Änderung des Kerngehalts | § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB |
| Zwischen Unternehmern | Inhaltskontrolle nach § 307, nicht §§ 308, 309 | § 310 Abs. 1 BGB |
Gegenvorschlag
Typische Forderung der Gegenseite
Die Parteien bestätigen, dass sämtliche Bestimmungen dieses Vertrags im Einzelnen ausgehandelt sind.
Gegenvorschlag, allgemeines Beispiel (nicht aus Kundenverträgen)
Die Bestimmungen zu Haftung (Ziffer X) und Vertragsstrafe (Ziffer Y) haben die Parteien in den Verhandlungen vom [Datum] geändert; die Änderungen ergeben sich aus der Vergleichsfassung in Anlage Z.
Verwandte Fragen
- Hilft eine Bestätigung „individuell ausgehandelt" im Vertrag?
- Nein. Eine solche vorformulierte Bestätigung ist selbst AGB und ersetzt den Nachweis des Aushandelns nicht.
- Ist eine Klausel ausgehandelt, wenn nur der Betrag geändert wurde?
- Für den geänderten Teil kann Aushandeln vorliegen; die übrigen Teile der Klausel bleiben AGB, wenn sie nicht zur Disposition standen.
- Wer muss das Aushandeln beweisen?
- Der Verwender, der sich auf die Ausnahme beruft. Vergleichsfassungen und Verhandlungsprotokolle sind die üblichen Belege.
Quellen
Stand: 17. November 2026. Normtexte abgerufen am 17.11.2026; Rechtsprechung mit Datum und Aktenzeichen.
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