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Fachfrage · FIDIC und VOB/B

VOB/B als Ganzes: Privilegierung und Inhaltskontrolle

Kurzantwort

Die VOB/B ist keine Rechtsnorm, sondern AGB. Wird sie gegenüber einem Unternehmer in der jeweils geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichung insgesamt einbezogen, findet eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen nicht statt (§ 310 Abs. 1 Satz 3 BGB).

Jede inhaltliche Abweichung, auch eine geringfügige, hebt diese Privilegierung auf; dann wird jede Klausel der VOB/B einzeln nach § 307 BGB geprüft.

Spannweite und Maßstab

KennzahlWertGrundlage
RechtsnaturAllgemeine Geschäftsbedingungen§ 305 BGB
Privilegierungnur bei Einbeziehung ohne inhaltliche Abweichung, gegenüber Unternehmern§ 310 Abs. 1 Satz 3 BGB
Folge einer AbweichungEinzelkontrolle jeder Klausel§ 307 BGB
Verbraucherkeine Privilegierung§ 310 Abs. 1 Satz 3 BGB

Gegenvorschlag

Typische Forderung der Gegenseite

Es gilt die VOB/B mit folgenden Änderungen: Gewährleistung 5 Jahre, Abnahme nur förmlich, Schlusszahlung 60 Tage.

Gegenvorschlag, allgemeines Beispiel (nicht aus Kundenverträgen)

Es gilt die VOB/B in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung. Abweichende Regelungen werden als Individualvereinbarung ausgehandelt und gesondert aufgeführt; die Parteien sind sich bewusst, dass die VOB/B dann nicht mehr als Ganzes vereinbart ist.

Verwandte Fragen

Welche VOB/B-Klauseln halten einer Einzelkontrolle nicht stand?
Die Rechtsprechung hat einzelne Bestimmungen bei isolierter Kontrolle beanstandet, etwa Regelungen zur Schlusszahlung und zur Verjährung. Welche Klausel betroffen ist, hängt davon ab, wer Verwender ist.
Wer ist Verwender der VOB/B?
Die Partei, die die Einbeziehung vorschlägt. Die Inhaltskontrolle schützt nur die andere Partei.
Ist die Vereinbarung der VOB/B zu empfehlen?
Das hängt von der Rolle ab. Für den Auftragnehmer sind etwa § 6 (Behinderung) und § 16 (Zahlung) vorteilhaft, für den Auftraggeber § 13 Abs. 5 (Neubeginn der Frist nach Mängelrüge).

Quellen

Stand: 17. November 2026. Normtexte abgerufen am 17.11.2026; Rechtsprechung mit Datum und Aktenzeichen.

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