Fachfrage · FIDIC und VOB/B
VOB/B als Ganzes: Privilegierung und Inhaltskontrolle
Kurzantwort
Die VOB/B ist keine Rechtsnorm, sondern AGB. Wird sie gegenüber einem Unternehmer in der jeweils geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichung insgesamt einbezogen, findet eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen nicht statt (§ 310 Abs. 1 Satz 3 BGB).
Jede inhaltliche Abweichung, auch eine geringfügige, hebt diese Privilegierung auf; dann wird jede Klausel der VOB/B einzeln nach § 307 BGB geprüft.
Spannweite und Maßstab
| Kennzahl | Wert | Grundlage |
|---|---|---|
| Rechtsnatur | Allgemeine Geschäftsbedingungen | § 305 BGB |
| Privilegierung | nur bei Einbeziehung ohne inhaltliche Abweichung, gegenüber Unternehmern | § 310 Abs. 1 Satz 3 BGB |
| Folge einer Abweichung | Einzelkontrolle jeder Klausel | § 307 BGB |
| Verbraucher | keine Privilegierung | § 310 Abs. 1 Satz 3 BGB |
Gegenvorschlag
Typische Forderung der Gegenseite
Es gilt die VOB/B mit folgenden Änderungen: Gewährleistung 5 Jahre, Abnahme nur förmlich, Schlusszahlung 60 Tage.
Gegenvorschlag, allgemeines Beispiel (nicht aus Kundenverträgen)
Es gilt die VOB/B in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung. Abweichende Regelungen werden als Individualvereinbarung ausgehandelt und gesondert aufgeführt; die Parteien sind sich bewusst, dass die VOB/B dann nicht mehr als Ganzes vereinbart ist.
Verwandte Fragen
- Welche VOB/B-Klauseln halten einer Einzelkontrolle nicht stand?
- Die Rechtsprechung hat einzelne Bestimmungen bei isolierter Kontrolle beanstandet, etwa Regelungen zur Schlusszahlung und zur Verjährung. Welche Klausel betroffen ist, hängt davon ab, wer Verwender ist.
- Wer ist Verwender der VOB/B?
- Die Partei, die die Einbeziehung vorschlägt. Die Inhaltskontrolle schützt nur die andere Partei.
- Ist die Vereinbarung der VOB/B zu empfehlen?
- Das hängt von der Rolle ab. Für den Auftragnehmer sind etwa § 6 (Behinderung) und § 16 (Zahlung) vorteilhaft, für den Auftraggeber § 13 Abs. 5 (Neubeginn der Frist nach Mängelrüge).
Quellen
Stand: 17. November 2026. Normtexte abgerufen am 17.11.2026; Rechtsprechung mit Datum und Aktenzeichen.
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