Fachfrage · Vertragsstrafe und pauschalierter Schadensersatz
Vorbehalt der Vertragsstrafe bei der Abnahme
Kurzantwort
Nimmt der Besteller die Leistung an, kann er eine verwirkte Vertragsstrafe nur verlangen, wenn er sie sich bei der Annahme vorbehält (§ 341 Abs. 3 BGB); für die VOB/B gilt dasselbe bei der Abnahme (§ 11 Abs. 4 VOB/B).
Eine Klausel in Bauverträgen, nach der der Vorbehalt bis zur Schlusszahlung erklärt werden kann, hält der BGH für wirksam (BGH, Urteil vom 12.10.1978 – VII ZR 139/75).
Spannweite und Maßstab
| Kennzahl | Wert | Grundlage |
|---|---|---|
| Zeitpunkt des Vorbehalts, Gesetz | bei der Annahme der Leistung | § 341 Abs. 3 BGB |
| Zeitpunkt des Vorbehalts, VOB/B | bei der Abnahme | § 11 Abs. 4 VOB/B |
| Verschiebung in AGB | bis zur Schlusszahlung zulässig | BGH VII ZR 139/75 |
| Form | keine gesetzliche Form; Abnahmeprotokoll als Nachweis | § 341 Abs. 3 BGB |
Gegenvorschlag
Typische Forderung der Gegenseite
Der Auftraggeber kann die Vertragsstrafe bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist geltend machen, ohne sie sich bei der Abnahme vorzubehalten.
Gegenvorschlag, allgemeines Beispiel (nicht aus Kundenverträgen)
Der Auftraggeber kann die Vertragsstrafe nur geltend machen, wenn er sie sich bei der Abnahme vorbehält; der Vorbehalt kann bis zur Schlusszahlung nachgeholt werden. Der Vorbehalt ist im Abnahmeprotokoll zu vermerken.
Verwandte Fragen
- Genügt ein Vorbehalt vor der Abnahme?
- Ein Vorbehalt, der nur vor der Abnahme erklärt wurde, ersetzt nach dem Gesetz den Vorbehalt bei der Annahme nicht; § 341 Abs. 3 BGB stellt auf den Zeitpunkt der Annahme ab.
- Was gilt bei fiktiver Abnahme?
- Auch bei einer Abnahme nach § 640 Abs. 2 BGB oder § 12 Abs. 5 VOB/B ist der Vorbehalt zu erklären, nach § 12 Abs. 5 Nr. 3 VOB/B spätestens zu den dort genannten Zeitpunkten.
- Wer muss den Vorbehalt beweisen?
- Der Besteller, der die Vertragsstrafe verlangt. Das Abnahmeprotokoll mit dem Vermerk ist der übliche Nachweis.
Quellen
Stand: 17. November 2026. Normtexte abgerufen am 17.11.2026; Rechtsprechung mit Datum und Aktenzeichen.
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