Fachfrage · Gewährleistung und Mängelrüge
Rügeobliegenheit nach § 377 HGB im Anlagengeschäft
Kurzantwort
Beim beiderseitigen Handelskauf muss der Käufer die Ware unverzüglich nach Ablieferung untersuchen und einen Mangel unverzüglich anzeigen; sonst gilt die Ware als genehmigt (§ 377 Abs. 1 und 2 HGB).
Ein später entdeckter Mangel ist unverzüglich nach der Entdeckung anzuzeigen (§ 377 Abs. 3 HGB). Für Werklieferungsverträge gilt die Vorschrift über § 650 BGB und § 381 Abs. 2 HGB entsprechend.
Spannweite und Maßstab
| Kennzahl | Wert | Grundlage |
|---|---|---|
| Untersuchung | unverzüglich nach Ablieferung, soweit tunlich | § 377 Abs. 1 HGB |
| Folge versäumter Rüge | Ware gilt als genehmigt | § 377 Abs. 2 HGB |
| Verdeckter Mangel | Rüge unverzüglich nach Entdeckung | § 377 Abs. 3 HGB |
| Fristwahrung | rechtzeitige Absendung genügt | § 377 Abs. 4 HGB |
| Arglist des Verkäufers | keine Berufung auf § 377 HGB | § 377 Abs. 5 HGB |
Gegenvorschlag
Typische Forderung der Gegenseite
Der Käufer ist von der Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB befreit; Mängel können während der gesamten Gewährleistungsfrist gerügt werden.
Gegenvorschlag, allgemeines Beispiel (nicht aus Kundenverträgen)
Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 10 Werktagen nach Ablieferung, verdeckte Mängel innerhalb von 10 Werktagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Im Übrigen gilt § 377 HGB.
Verwandte Fragen
- Gilt § 377 HGB auch im Werkvertrag?
- Nicht beim reinen Werkvertrag mit Abnahme. Beim Werklieferungsvertrag über herzustellende bewegliche Sachen gilt Kaufrecht (§ 650 BGB) und damit § 377 HGB.
- Kann der Käufer die Rügeobliegenheit in Einkaufsbedingungen abbedingen?
- Ein vollständiger Ausschluss in AGB des Käufers wird überwiegend als unangemessen angesehen; eine Verlängerung der Rügefrist ist üblich.
- Wie konkret muss die Rüge sein?
- So genau, dass der Verkäufer Art und Umfang des Mangels erkennen kann.
Quellen
Stand: 17. November 2026. Normtexte abgerufen am 17.11.2026; Rechtsprechung mit Datum und Aktenzeichen.
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