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Fachfrage · Preisgleitung

Preisanpassungsklausel in AGB zwischen Unternehmern

Kurzantwort

Die Viermonatsgrenze des § 309 Nr. 1 BGB gilt nur gegenüber Verbrauchern. Zwischen Unternehmern ist eine Preisanpassungsklausel an § 307 BGB zu messen: Anlass, Maßstab und Umfang der Anpassung müssen erkennbar sein.

Ein Vorbehalt „Es gelten die am Liefertag gültigen Listenpreise" ohne Maßstab und ohne Lösungsrecht des Käufers bei erheblicher Erhöhung ist in AGB angreifbar.

Spannweite und Maßstab

KennzahlWertGrundlage
Verbrauchervertragkeine Erhöhung innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsschluss§ 309 Nr. 1 BGB
UnternehmervertragTransparenz und Angemessenheit§ 307 BGB
Wertsicherung mit allgemeinem Indexgrundsätzlich verboten§ 1 Abs. 1 PrKG
Kostenelementeklauselzulässig§ 1 Abs. 2 Nr. 3 PrKG

Gegenvorschlag

Typische Forderung der Gegenseite

Der Lieferant ist berechtigt, die Preise bei Kostensteigerungen nach billigem Ermessen anzupassen.

Gegenvorschlag, allgemeines Beispiel (nicht aus Kundenverträgen)

Liegen zwischen Vertragsschluss und Lieferung mehr als vier Monate, kann der Lieferant den Preis im Umfang nachgewiesener Änderungen der Material- und Lohnkosten anpassen, die nach Vertragsschluss eintreten. Übersteigt die Erhöhung 5 % des Preises, kann der Käufer binnen 14 Tagen nach Mitteilung vom Vertrag zurücktreten.

Verwandte Fragen

Ist „billiges Ermessen" als Maßstab ausreichend?
Eine Anpassung nach § 315 BGB unterliegt der gerichtlichen Kontrolle; in AGB fehlt ohne Kostenbezug die Erkennbarkeit des Umfangs.
Braucht der Käufer ein Lösungsrecht?
Ein Lösungsrecht bei erheblicher Erhöhung gleicht die einseitige Befugnis aus und ist in der Rechtsprechung ein Gesichtspunkt der Angemessenheit.
Gilt eine Klausel für Wartungsverträge anders?
Bei Dauerschuldverhältnissen ist eine Preisanpassung mit Kostenbezug üblich; die Anforderungen an Transparenz sind dieselben.

Quellen

Stand: 17. November 2026. Normtexte abgerufen am 17.11.2026; Rechtsprechung mit Datum und Aktenzeichen.

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