Verträge im Alltag · Arbeitsvertrag
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag: Karenzentschädigung und Grenzen
Kurzantwort
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot bedarf der Schriftform und ist nur verbindlich, wenn der Arbeitgeber für die Dauer des Verbots eine Entschädigung von mindestens der Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen zusagt (§ 74 HGB, für alle Arbeitnehmer über § 110 GewO).
Es darf höchstens zwei Jahre dauern und ist unverbindlich, soweit es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses dient (§ 74a Abs. 1 HGB).
Spannweite und Maßstab
| Kennzahl | Wert | Grundlage |
|---|---|---|
| Form | Schriftform, Aushändigung der Urkunde | § 74 Abs. 1 HGB |
| Karenzentschädigung | mindestens 50 % der zuletzt bezogenen Leistungen | § 74 Abs. 2 HGB |
| Höchstdauer | 2 Jahre | § 74a Abs. 1 Satz 3 HGB |
| Ohne Entschädigungszusage | nichtig | § 74 Abs. 2 HGB; Rechtsprechung des BAG |
| Geltung für alle Arbeitnehmer | über § 110 GewO | § 110 GewO |
Klausel und gesetzlicher Maßstab
Typische Klausel
Der Arbeitnehmer wird für drei Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Deutschland für kein Wettbewerbsunternehmen tätig.
Fassung nach gesetzlichem Maßstab, allgemeines Beispiel
Der Arbeitnehmer wird für 12 Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht für ein Unternehmen tätig, das [genau bezeichnetes Geschäftsfeld] in [Gebiet] betreibt. Der Arbeitgeber zahlt für die Dauer des Verbots eine Entschädigung in Höhe der Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen.
Verwandte Fragen
- Was gilt, wenn keine Entschädigung vereinbart ist?
- Ein Verbot ohne Zusage einer Entschädigung ist nichtig; der Arbeitnehmer ist nicht gebunden und hat keinen Anspruch auf Entschädigung.
- Was gilt bei zu niedriger Entschädigung?
- Das Verbot ist unverbindlich: der Arbeitnehmer kann wählen, ob er sich daran hält und die zugesagte Entschädigung verlangt.
- Gilt das Verbot während des Arbeitsverhältnisses?
- Während des Arbeitsverhältnisses gilt ein gesetzliches Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung (§ 60 HGB); die §§ 74 ff. HGB betreffen die Zeit danach.
Quellen
Stand: 17. November 2026. Normtexte abgerufen am 17.11.2026; Rechtsprechung mit Datum und Aktenzeichen.
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