Verträge im Alltag · Arbeitsvertrag
Überstunden im Arbeitsvertrag: Abgeltung mit dem Gehalt
Kurzantwort
Eine Klausel, nach der „erforderliche Überstunden" mit dem Gehalt abgegolten sind, ist im Formulararbeitsvertrag mangels Transparenz unwirksam (BAG, Urteil vom 01.09.2010 – 5 AZR 517/09).
Wirksam ist eine Klausel, die die Zahl der abgegoltenen Überstunden beziffert, etwa „bis zu 10 Überstunden im Monat". Die werktägliche Arbeitszeit darf acht Stunden, im Ausgleichszeitraum ausnahmsweise zehn Stunden nicht überschreiten (§ 3 ArbZG).
Spannweite und Maßstab
| Kennzahl | Wert | Grundlage |
|---|---|---|
| Pauschal „alle erforderlichen Überstunden" | unwirksam | BAG 5 AZR 517/09; § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB |
| Bezifferte Zahl abgegoltener Stunden | wirksam | BAG 5 AZR 517/09 |
| Höchstarbeitszeit | 8 Stunden werktäglich, bis 10 mit Ausgleich | § 3 ArbZG |
| Vergütung ohne Abrede | wenn eine Vergütungserwartung besteht | § 612 Abs. 1 BGB |
| Keine Vergütungserwartung | in der Regel bei Entgelt über der Beitragsbemessungsgrenze | BAG, Urteil vom 22.02.2012 – 5 AZR 765/10 |
Klausel und gesetzlicher Maßstab
Typische Klausel
Mit dem Gehalt sind sämtliche Überstunden abgegolten.
Fassung nach gesetzlichem Maßstab, allgemeines Beispiel
Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Stunden je Woche. Mit dem Gehalt sind bis zu 10 Überstunden im Monat abgegolten; weitere Überstunden werden mit dem anteiligen Stundenlohn vergütet oder durch Freizeit ausgeglichen.
Verwandte Fragen
- Was gilt, wenn Überstunden im Vertrag nicht geregelt sind?
- Angeordnete oder geduldete Überstunden sind zu vergüten, wenn eine Vergütungserwartung besteht (§ 612 Abs. 1 BGB).
- Wer muss Überstunden beweisen?
- Der Arbeitnehmer muss darlegen, an welchen Tagen er von wann bis wann gearbeitet hat und dass der Arbeitgeber die Überstunden angeordnet, gebilligt oder geduldet hat.
- Ist Freizeitausgleich statt Bezahlung zulässig?
- Ja, wenn der Vertrag oder ein Tarifvertrag ihn vorsieht.
Quellen
- BAG, Urteil vom 01.09.2010 – 5 AZR 517/09
- BAG, Urteil vom 22.02.2012 – 5 AZR 765/10
- § 3 ArbZG
- § 612 BGB
- § 307 BGB
Stand: 17. November 2026. Normtexte abgerufen am 17.11.2026; Rechtsprechung mit Datum und Aktenzeichen.
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