Verträge im Alltag · Arbeitsvertrag
Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag: Höhe und Grenzen
Kurzantwort
Vertragsstrafen in Formulararbeitsverträgen sind grundsätzlich zulässig (§ 310 Abs. 4 Satz 2 BGB). Übersteigt die Strafe das Entgelt für die Dauer der Kündigungsfrist, ist sie in der Regel zu hoch; bei zwei Wochen Kündigungsfrist ist ein Bruttomonatsgehalt unangemessen (BAG, Urteil vom 04.03.2004 – 8 AZR 196/03).
Eine zu hohe Strafe wird im Formularvertrag nicht herabgesetzt, sondern entfällt ganz.
Spannweite und Maßstab
| Kennzahl | Wert | Grundlage |
|---|---|---|
| Zulässigkeit im Formularvertrag | grundsätzlich zulässig | § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB |
| Obergrenze | Entgelt für die Dauer der Kündigungsfrist | BAG 8 AZR 196/03 |
| Ein Monatsgehalt bei 2 Wochen Frist | unangemessen | BAG 8 AZR 196/03 |
| Zu hohe Strafe | ganz unwirksam, keine Herabsetzung | BAG 8 AZR 196/03; § 306 BGB |
Klausel und gesetzlicher Maßstab
Typische Klausel
Tritt der Arbeitnehmer die Stelle nicht an oder kündigt er ohne Einhaltung der Frist, zahlt er eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalts.
Fassung nach gesetzlichem Maßstab, allgemeines Beispiel
Tritt der Arbeitnehmer die Stelle schuldhaft nicht an oder beendet er das Arbeitsverhältnis schuldhaft ohne Einhaltung der Kündigungsfrist, zahlt er eine Vertragsstrafe in Höhe des Bruttoentgelts, das in der maßgeblichen Kündigungsfrist angefallen wäre, in der Probezeit höchstens ein halbes Bruttomonatsgehalt.
Verwandte Fragen
- Gilt eine Vertragsstrafe bei Krankheit?
- Eine Strafe setzt eine schuldhafte Vertragsverletzung voraus; krankheitsbedingtes Fernbleiben ist kein Vertragsbruch.
- Ist eine Vertragsstrafe bei Nichtantritt üblich?
- Sie ist verbreitet und zulässig, wenn die Höhe sich an der Kündigungsfrist orientiert.
- Gilt der Vertrag, wenn ich ihn nicht unterschrieben habe?
- Ein Arbeitsvertrag kann auch mündlich oder durch Arbeitsaufnahme zustande kommen; eine Vertragsstrafe muss aber vereinbart sein, um zu gelten.
Quellen
Stand: 17. November 2026. Normtexte abgerufen am 17.11.2026; Rechtsprechung mit Datum und Aktenzeichen.
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