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Verträge im Alltag · Arbeitsvertrag

Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag: Höhe und Grenzen

Kurzantwort

Vertragsstrafen in Formulararbeitsverträgen sind grundsätzlich zulässig (§ 310 Abs. 4 Satz 2 BGB). Übersteigt die Strafe das Entgelt für die Dauer der Kündigungsfrist, ist sie in der Regel zu hoch; bei zwei Wochen Kündigungsfrist ist ein Bruttomonatsgehalt unangemessen (BAG, Urteil vom 04.03.2004 – 8 AZR 196/03).

Eine zu hohe Strafe wird im Formularvertrag nicht herabgesetzt, sondern entfällt ganz.

Spannweite und Maßstab

KennzahlWertGrundlage
Zulässigkeit im Formularvertraggrundsätzlich zulässig§ 310 Abs. 4 Satz 2 BGB
ObergrenzeEntgelt für die Dauer der KündigungsfristBAG 8 AZR 196/03
Ein Monatsgehalt bei 2 Wochen FristunangemessenBAG 8 AZR 196/03
Zu hohe Strafeganz unwirksam, keine HerabsetzungBAG 8 AZR 196/03; § 306 BGB

Klausel und gesetzlicher Maßstab

Typische Klausel

Tritt der Arbeitnehmer die Stelle nicht an oder kündigt er ohne Einhaltung der Frist, zahlt er eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalts.

Fassung nach gesetzlichem Maßstab, allgemeines Beispiel

Tritt der Arbeitnehmer die Stelle schuldhaft nicht an oder beendet er das Arbeitsverhältnis schuldhaft ohne Einhaltung der Kündigungsfrist, zahlt er eine Vertragsstrafe in Höhe des Bruttoentgelts, das in der maßgeblichen Kündigungsfrist angefallen wäre, in der Probezeit höchstens ein halbes Bruttomonatsgehalt.

Verwandte Fragen

Gilt eine Vertragsstrafe bei Krankheit?
Eine Strafe setzt eine schuldhafte Vertragsverletzung voraus; krankheitsbedingtes Fernbleiben ist kein Vertragsbruch.
Ist eine Vertragsstrafe bei Nichtantritt üblich?
Sie ist verbreitet und zulässig, wenn die Höhe sich an der Kündigungsfrist orientiert.
Gilt der Vertrag, wenn ich ihn nicht unterschrieben habe?
Ein Arbeitsvertrag kann auch mündlich oder durch Arbeitsaufnahme zustande kommen; eine Vertragsstrafe muss aber vereinbart sein, um zu gelten.

Quellen

Stand: 17. November 2026. Normtexte abgerufen am 17.11.2026; Rechtsprechung mit Datum und Aktenzeichen.

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