Verträge im Alltag · Arbeitsvertrag
Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag: Mindestdauer, Form, Mindestlohn
Kurzantwort
Eine Ausschlussfrist im Formulararbeitsvertrag muss für die Geltendmachung mindestens drei Monate betragen (BAG, Urteil vom 28.09.2005 – 5 AZR 52/05).
Sie darf für Anzeigen keine strengere Form als die Textform verlangen (§ 309 Nr. 13 BGB, für Verträge ab 01.10.2016), und sie muss bei Verträgen ab 01.01.2015 den Mindestlohn ausnehmen; sonst ist sie insgesamt unwirksam (BAG, Urteil vom 18.09.2018 – 9 AZR 162/18).
Spannweite und Maßstab
| Kennzahl | Wert | Grundlage |
|---|---|---|
| Mindestdauer je Stufe | 3 Monate | BAG 5 AZR 52/05 |
| Form der Geltendmachung | höchstens Textform | § 309 Nr. 13 BGB |
| Mindestlohn | muss ausgenommen sein (Verträge ab 2015) | § 3 MiLoG; BAG 9 AZR 162/18 |
| Folge der Unwirksamkeit | gesetzliche Verjährung, 3 Jahre | § 195 BGB |
Klausel und gesetzlicher Maßstab
Typische Klausel
Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden.
Fassung nach gesetzlichem Maßstab, allgemeines Beispiel
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit in Textform geltend gemacht werden. Ausgenommen sind Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn, Ansprüche aus Haftung wegen Vorsatzes und Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Verwandte Fragen
- Gilt die Ausschlussfrist auch für den Arbeitgeber?
- Bei beiderseitiger Formulierung ja; eine einseitige Frist nur zulasten des Arbeitnehmers ist unangemessen.
- Was gilt bei einer unwirksamen Frist?
- Die Ansprüche verjähren nach den gesetzlichen Regeln, in der Regel in drei Jahren zum Jahresende (§§ 195, 199 BGB).
- Verfallen Urlaubsabgeltungsansprüche?
- Ja, eine wirksame Ausschlussfrist kann sie erfassen; bei einer unwirksamen Klausel, wie im Fall BAG 9 AZR 162/18, nicht.
Quellen
- BAG, Urteil vom 28.09.2005 – 5 AZR 52/05
- BAG, Urteil vom 18.09.2018 – 9 AZR 162/18
- § 309 BGB
- § 195 BGB
- § 3 MiLoG
Stand: 17. November 2026. Normtexte abgerufen am 17.11.2026; Rechtsprechung mit Datum und Aktenzeichen.
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