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Fachfrage · Verzug und Fristen

Lieferverzug zwischen Unternehmern: Schadensersatz, Rücktritt, Fristsetzung

Kurzantwort

Der Lieferant kommt in Verzug, wenn er nach Fälligkeit und Mahnung nicht leistet; bei kalendermäßig bestimmtem Termin ohne Mahnung (§ 286 Abs. 1 und 2 BGB). Er haftet nur, wenn er die Verzögerung zu vertreten hat (§ 286 Abs. 4 BGB).

Den Verzögerungsschaden ersetzt er nach §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB; Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt setzen in der Regel eine erfolglose angemessene Frist voraus (§ 281, § 323 BGB).

Spannweite und Maßstab

KennzahlWertGrundlage
Verzug ohne Mahnungbei kalendermäßig bestimmtem Termin§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB
Verzögerungsschadenneben der Leistung§§ 280, 286 BGB
Schadensersatz statt der Leistungnach erfolgloser Frist§ 281 BGB
Rücktrittnach erfolgloser Frist, ohne Verschulden§ 323 BGB
Relatives FixgeschäftRücktritt ohne Frist§ 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB; § 376 HGB

Gegenvorschlag

Typische Forderung der Gegenseite

Bei Überschreitung des Liefertermins kann der Käufer ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der ganzen Leistung verlangen.

Gegenvorschlag, allgemeines Beispiel (nicht aus Kundenverträgen)

Bei Überschreitung des Liefertermins kann der Käufer nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens vier Wochen hinsichtlich des verspäteten Teils zurücktreten. Ansprüche auf Ersatz des Verzögerungsschadens sind durch die vereinbarte Vertragsstrafe abgegolten.

Verwandte Fragen

Was ist eine angemessene Frist?
Eine Frist, die dem Schuldner die Erfüllung ermöglicht, wenn er bereits mit der Leistung begonnen hat; sie muss nicht so lang sein, dass er erst jetzt beginnen kann. Eine zu kurze Frist setzt eine angemessene in Lauf.
Haftet der Lieferant für Verzögerungen seines Vorlieferanten?
Der Vorlieferant ist in der Regel nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers bei der Lieferpflicht; anders bei Herstellungspflichten. Verträge regeln das Beschaffungsrisiko ausdrücklich.
Kann der Käufer einen Preisnachlass verlangen?
Ein Preisnachlass wegen Verzugs ist im Gesetz nicht vorgesehen; er ergibt sich nur aus einer Vereinbarung, etwa einer Vertragsstrafe oder Schadenspauschale.

Quellen

Stand: 17. November 2026. Normtexte abgerufen am 17.11.2026; Rechtsprechung mit Datum und Aktenzeichen.

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