Fachfrage · Verzug und Fristen
Lieferverzug zwischen Unternehmern: Schadensersatz, Rücktritt, Fristsetzung
Kurzantwort
Der Lieferant kommt in Verzug, wenn er nach Fälligkeit und Mahnung nicht leistet; bei kalendermäßig bestimmtem Termin ohne Mahnung (§ 286 Abs. 1 und 2 BGB). Er haftet nur, wenn er die Verzögerung zu vertreten hat (§ 286 Abs. 4 BGB).
Den Verzögerungsschaden ersetzt er nach §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB; Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt setzen in der Regel eine erfolglose angemessene Frist voraus (§ 281, § 323 BGB).
Spannweite und Maßstab
| Kennzahl | Wert | Grundlage |
|---|---|---|
| Verzug ohne Mahnung | bei kalendermäßig bestimmtem Termin | § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB |
| Verzögerungsschaden | neben der Leistung | §§ 280, 286 BGB |
| Schadensersatz statt der Leistung | nach erfolgloser Frist | § 281 BGB |
| Rücktritt | nach erfolgloser Frist, ohne Verschulden | § 323 BGB |
| Relatives Fixgeschäft | Rücktritt ohne Frist | § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB; § 376 HGB |
Gegenvorschlag
Typische Forderung der Gegenseite
Bei Überschreitung des Liefertermins kann der Käufer ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der ganzen Leistung verlangen.
Gegenvorschlag, allgemeines Beispiel (nicht aus Kundenverträgen)
Bei Überschreitung des Liefertermins kann der Käufer nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens vier Wochen hinsichtlich des verspäteten Teils zurücktreten. Ansprüche auf Ersatz des Verzögerungsschadens sind durch die vereinbarte Vertragsstrafe abgegolten.
Verwandte Fragen
- Was ist eine angemessene Frist?
- Eine Frist, die dem Schuldner die Erfüllung ermöglicht, wenn er bereits mit der Leistung begonnen hat; sie muss nicht so lang sein, dass er erst jetzt beginnen kann. Eine zu kurze Frist setzt eine angemessene in Lauf.
- Haftet der Lieferant für Verzögerungen seines Vorlieferanten?
- Der Vorlieferant ist in der Regel nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers bei der Lieferpflicht; anders bei Herstellungspflichten. Verträge regeln das Beschaffungsrisiko ausdrücklich.
- Kann der Käufer einen Preisnachlass verlangen?
- Ein Preisnachlass wegen Verzugs ist im Gesetz nicht vorgesehen; er ergibt sich nur aus einer Vereinbarung, etwa einer Vertragsstrafe oder Schadenspauschale.
Quellen
Stand: 17. November 2026. Normtexte abgerufen am 17.11.2026; Rechtsprechung mit Datum und Aktenzeichen.
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