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Verträge im Alltag · Wohnraummiete

Schönheitsreparaturen im Mietvertrag: wirksame und unwirksame Klauseln

Kurzantwort

Der Vermieter hat die Wohnung in vertragsgemäßem Zustand zu erhalten (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB); durch Formularklausel kann er die Schönheitsreparaturen auf den Mieter übertragen.

Unwirksam ist die Übertragung bei unrenoviert übergebener Wohnung ohne angemessenen Ausgleich (BGH, Urteil vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/14), ein starrer Fristenplan (BGH, Urteil vom 23.06.2004 – VIII ZR 361/03) und eine Quotenabgeltungsklausel (BGH, Urteil vom 18.03.2015 – VIII ZR 242/13).

Bei unwirksamer Klausel schuldet der Mieter keine Schönheitsreparaturen.

Spannweite und Maßstab

KennzahlWertGrundlage
GrundsatzErhaltung durch den Vermieter§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB
Unrenoviert übergeben, ohne AusgleichKlausel unwirksamBGH VIII ZR 185/14
Starre Fristen („spätestens alle drei Jahre")Klausel unwirksamBGH VIII ZR 361/03
Quotenabgeltung bei AuszugKlausel unwirksamBGH VIII ZR 242/13
UmfangTapezieren, Anstreichen von Wänden, Decken, Heizkörpern, Innentüren, Fenstern innen§ 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV (Auslegungshilfe)

Klausel und gesetzlicher Maßstab

Typische Klausel

Der Mieter führt die Schönheitsreparaturen in Küche und Bad spätestens alle drei Jahre, in den übrigen Räumen spätestens alle fünf Jahre aus und gibt die Wohnung bei Auszug renoviert zurück.

Fassung nach gesetzlichem Maßstab, allgemeines Beispiel

Der Mieter übernimmt die Schönheitsreparaturen während der Mietzeit, soweit sie durch seinen Gebrauch erforderlich werden. Sie sind im Allgemeinen in Küche und Bad nach drei Jahren, in den übrigen Wohnräumen nach fünf Jahren fällig. Die Wohnung wurde renoviert übergeben (Übergabeprotokoll, Anlage 1).

Verwandte Fragen

Muss ich beim Auszug nach zehn Jahren renovieren?
Nur bei wirksamer Klausel und wenn die Räume renovierungsbedürftig sind. Ohne wirksame Klausel kann der Vermieter Ersatz nur für Veränderungen über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus verlangen (§ 538 BGB).
Wer beweist, dass die Wohnung unrenoviert übergeben wurde?
Der Mieter (BGH VIII ZR 185/14). Übergabeprotokoll und Fotos sind die üblichen Belege.
Was gilt, wenn die Klausel „im Allgemeinen" sagt?
Weiche Fristen („im Allgemeinen", „in der Regel") machen den Fristenplan nicht starr; die Klausel kann dann wirksam sein, sofern die übrigen Voraussetzungen vorliegen.

Quellen

Stand: 17. November 2026. Normtexte abgerufen am 17.11.2026; Rechtsprechung mit Datum und Aktenzeichen.

Weiterführende Seiten

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