Verträge im Alltag · Wohnraummiete
Mietpreisbremse: zulässige Miete bei Mietbeginn
Kurzantwort
In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen (§ 556d Abs. 1 BGB). Die Gebiete bestimmen die Landesregierungen; die Verordnungen treten spätestens mit Ablauf des 31.12.2029 außer Kraft (§ 556d Abs. 2 BGB).
Ausnahmen gelten für eine höhere Vormiete, für Wohnungen, die nach dem 01.10.2014 erstmals genutzt und vermietet wurden, und für die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung (§§ 556e, 556f BGB); darüber muss der Vermieter vor Vertragsschluss unaufgefordert Auskunft geben (§ 556g Abs. 1a BGB).
Spannweite und Maßstab
| Kennzahl | Wert | Grundlage |
|---|---|---|
| Höchstmiete bei Mietbeginn | ortsübliche Vergleichsmiete + 10 % | § 556d Abs. 1 BGB |
| Geltung der Landesverordnungen | längstens bis 31.12.2029 | § 556d Abs. 2 BGB |
| Ausnahmen | Vormiete, Neubau ab 01.10.2014, umfassende Modernisierung | §§ 556e, 556f BGB |
| Rückforderung | nach Rüge; ab Mietbeginn, wenn Rüge binnen 30 Monaten | § 556g Abs. 2 BGB |
| Staffel- und Indexmiete | Bremse gilt für jede Staffel bzw. die Ausgangsmiete | § 557a Abs. 4, § 557b Abs. 4 BGB |
Klausel und gesetzlicher Maßstab
Typische Klausel
Der Mieter erkennt die vereinbarte Miete als ortsüblich an und verzichtet auf eine Rüge nach § 556g BGB.
Fassung nach gesetzlichem Maßstab, allgemeines Beispiel
Die Miete beträgt [Betrag]. Der Vermieter erteilt vor Vertragsschluss Auskunft nach § 556g Abs. 1a BGB, soweit er sich auf § 556e oder § 556f BGB beruft. Eine abweichende Vereinbarung zum Nachteil des Mieters ist unwirksam (§ 556g Abs. 1 BGB).
Verwandte Fragen
- Gilt die Mietpreisbremse in meiner Stadt?
- Das ergibt sich aus der Verordnung des jeweiligen Landes, die die Gemeinden oder Gemeindeteile benennt. Die Verordnungen sind im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes veröffentlicht.
- Wie wird die ortsübliche Vergleichsmiete bestimmt?
- In der Regel über den Mietspiegel der Gemeinde (§ 558 Abs. 2, §§ 558c, 558d BGB).
- Was muss die Rüge enthalten?
- Die Beanstandung der Miethöhe in Textform; hat der Vermieter eine Auskunft erteilt, muss sich die Rüge darauf beziehen (§ 556g Abs. 2 und 4 BGB).
Quellen
Stand: 17. November 2026. Normtexte abgerufen am 17.11.2026; Rechtsprechung mit Datum und Aktenzeichen.
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