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Verträge im Alltag · Wohnraummiete

Mietpreisbremse: zulässige Miete bei Mietbeginn

Kurzantwort

In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen (§ 556d Abs. 1 BGB). Die Gebiete bestimmen die Landesregierungen; die Verordnungen treten spätestens mit Ablauf des 31.12.2029 außer Kraft (§ 556d Abs. 2 BGB).

Ausnahmen gelten für eine höhere Vormiete, für Wohnungen, die nach dem 01.10.2014 erstmals genutzt und vermietet wurden, und für die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung (§§ 556e, 556f BGB); darüber muss der Vermieter vor Vertragsschluss unaufgefordert Auskunft geben (§ 556g Abs. 1a BGB).

Spannweite und Maßstab

KennzahlWertGrundlage
Höchstmiete bei Mietbeginnortsübliche Vergleichsmiete + 10 %§ 556d Abs. 1 BGB
Geltung der Landesverordnungenlängstens bis 31.12.2029§ 556d Abs. 2 BGB
AusnahmenVormiete, Neubau ab 01.10.2014, umfassende Modernisierung§§ 556e, 556f BGB
Rückforderungnach Rüge; ab Mietbeginn, wenn Rüge binnen 30 Monaten§ 556g Abs. 2 BGB
Staffel- und IndexmieteBremse gilt für jede Staffel bzw. die Ausgangsmiete§ 557a Abs. 4, § 557b Abs. 4 BGB

Klausel und gesetzlicher Maßstab

Typische Klausel

Der Mieter erkennt die vereinbarte Miete als ortsüblich an und verzichtet auf eine Rüge nach § 556g BGB.

Fassung nach gesetzlichem Maßstab, allgemeines Beispiel

Die Miete beträgt [Betrag]. Der Vermieter erteilt vor Vertragsschluss Auskunft nach § 556g Abs. 1a BGB, soweit er sich auf § 556e oder § 556f BGB beruft. Eine abweichende Vereinbarung zum Nachteil des Mieters ist unwirksam (§ 556g Abs. 1 BGB).

Verwandte Fragen

Gilt die Mietpreisbremse in meiner Stadt?
Das ergibt sich aus der Verordnung des jeweiligen Landes, die die Gemeinden oder Gemeindeteile benennt. Die Verordnungen sind im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes veröffentlicht.
Wie wird die ortsübliche Vergleichsmiete bestimmt?
In der Regel über den Mietspiegel der Gemeinde (§ 558 Abs. 2, §§ 558c, 558d BGB).
Was muss die Rüge enthalten?
Die Beanstandung der Miethöhe in Textform; hat der Vermieter eine Auskunft erteilt, muss sich die Rüge darauf beziehen (§ 556g Abs. 2 und 4 BGB).

Quellen

Stand: 17. November 2026. Normtexte abgerufen am 17.11.2026; Rechtsprechung mit Datum und Aktenzeichen.

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