Menü
Anmelden Demo

Fachfrage · Abnahme

Abnahmeverweigerung wegen wesentlicher Mängel

Kurzantwort

Der Besteller darf die Abnahme nur wegen wesentlicher Mängel verweigern (§ 640 Abs. 1 Satz 2 BGB; § 12 Abs. 3 VOB/B).

Verweigert er die Abnahme, kann der Unternehmer eine gemeinsame Feststellung des Zustands des Werks verlangen (§ 650g BGB); sie bestimmt die Beweislage für spätere offenkundige Mängel.

Spannweite und Maßstab

KennzahlWertGrundlage
Verweigerungnur bei wesentlichem Mangel§ 640 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 12 Abs. 3 VOB/B
Bekannter Mangel bei AbnahmeRechte nur mit Vorbehalt§ 640 Abs. 3 BGB
Zustandsfeststellungauf Verlangen des Unternehmers§ 650g BGB
Vergütung trotz MängelnEinbehalt in der Regel das Doppelte der Beseitigungskosten§ 641 Abs. 3 BGB

Gegenvorschlag

Typische Forderung der Gegenseite

Der Auftraggeber kann die Abnahme verweigern, solange Mängel jeder Art bestehen.

Gegenvorschlag, allgemeines Beispiel (nicht aus Kundenverträgen)

Der Auftraggeber kann die Abnahme nur wegen wesentlicher Mängel verweigern. Unwesentliche Mängel werden in das Abnahmeprotokoll aufgenommen und innerhalb angemessener Frist beseitigt; der Auftraggeber kann bis zur Beseitigung das Doppelte der voraussichtlichen Beseitigungskosten einbehalten.

Verwandte Fragen

Wann ist ein Mangel wesentlich?
Nach Art, Umfang und Auswirkung auf die Gebrauchstauglichkeit; die Rechtsprechung fragt, ob dem Besteller die Billigung des Werks zumutbar ist. Eine Zahl dazu nennt das Gesetz nicht.
Was bewirkt eine Abnahme unter Vorbehalt?
Die Abnahme tritt mit ihren Wirkungen ein; für die vorbehaltenen Mängel behält der Besteller die Rechte nach § 634 Nr. 1 bis 3 BGB.
Wie hoch darf der Einbehalt sein?
In der Regel das Doppelte der für die Beseitigung erforderlichen Kosten (§ 641 Abs. 3 BGB).

Quellen

Stand: 17. November 2026. Normtexte abgerufen am 17.11.2026; Rechtsprechung mit Datum und Aktenzeichen.

Weiterführende Seiten

Prüfung am eigenen Vertrag

CLEVER prüft deinen Vertrag Klausel für Klausel gegen das Register der Verkäuferseite und nennt je Befund Fundstelle, Einstufung und Gegenvorschlag in der Vertragssprache.

Demo vereinbarenProbeabo starten3 Vertragsprüfungen frei, ohne Kreditkarte

Keine Rechtsberatung. CLEVER erstellt Textvorschläge zur internen Prüfung; die Entscheidung trifft dein eigenes Rechts- oder Vertragsteam. Keine Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG.